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Wo sitzen die zwei Frauen von der PDS?

Kolumne von Gesine Lötzsch,

 

Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag       Am 14. März 2003 hielt Kanzler Gerhard Schröder eine Rede mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.“ Mit dieser Rede machte er den Aufschlag zur Agenda 2010. Heute ist der Alt-Kanzler – 10 Jahre später - immer noch der Meinung, dass seine Agenda 2010 richtig und gut war. Ist das schon Altersstarrsinn?    Der Mut zum Frieden war bei SPD und Grünen, aber auch bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, nur schwach entwickelt. In Afghanistan ist die Bundeswehr immer noch in Kriegshandlungen verwickelt. Immer noch sterben unschuldige Zivilisten und auch deutsche Soldaten.    Zwar haben sich SPD und Grüne nicht direkt am Irak-Krieg beteiligt, doch sie haben die US-Armee nachrichtendienstlich in diesem völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, indem sie vor Ort Kriegsziele für Raketen markierten. Das war alles andere als mutig. Gleichzeitig haben sie auch das militärische Engagement in Afghanistan verstärkt, um die US-Armee dort zu entlasten.    Auch den Mut zur Veränderung im eigenen Land kann ich nicht erkennen. War es denn mutig, den Menschen, die keine Lobby in diesem Land haben,  ihr Geld wegzunehmen? Die Agenda 2010 ist eine große Umverteilungsmaschine. Die Ergebnisse kann man im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht nachlesen: Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Reiche werden reicher und Arme werden ärmer, dank der Agenda 2010.    Wie konnte eine solch dramatische Umverteilung durchgesetzt werden? Die PDS-Fraktion im Bundestag befand sich, als Schröder seine Rede hielt, in Abwicklung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Nur Petra Pau und ich waren noch für die PDS im Bundestag, da wir in unseren Wahlkreisen direkt gewählt wurden. Widerstand gegen die Agenda-Politik zu machen, war nicht leicht. Wir hatten keine Öffentlichkeitsabteilung, wir hatten keine parlamentarische Geschäftsführung und wir wurden natürlich von den Medien geschnitten. Trotzdem ist es uns gelungen, als PDS im Bundestag wahrgenommen zu werden.   Die PDS-Wahlkampfstrategie, Stoiber verhindern zu wollen, hatte dazu beigetragen, dass SPD und Grüne ohne uns weiter regieren konnten.  Schröder und Fischer konnten einen radikalen Kurswechsel vollziehen, weil es kein starkes linkes Korrektiv gab. Auch wenn jetzt alle Umfrageinstitute davon ausgehen, dass es 2013 zu einer CDU-SPD-Koalition  kommen wird, sollten wir die Niederlage von 2002 immer im Hinterkopf behalten. Wer für andere Parteien und nicht für sich selbst wirbt, der muss damit leben, dass andere Parteien von den eigenen Stammwählern gewählt werden. Das darf uns nie wieder passieren.   Petra und ich haben drei Jahre lang im Bundestag versucht, linke Politik zu machen, auch wenn die Umstände mehr als widrig waren. Dass wir keinen Arbeitstisch im Plenarsaal hatten, war nicht nur Thema in den Medien. Ein SPD-Abgeordneter erzählte mir genervt, dass damals jede seiner Besuchergruppen zwei Fragen bei der Besichtigung des Plenarsaal stellte: Wo sitzt der Kanzler und wo sitzen die beiden Frauen von der PDS? Die parlamentarische Ausgrenzung der PDS war für alle offensichtlich und wurde von vielen Menschen nicht akzeptiert. Auf Anti-Hartz-IV-Demonstrationen gab es immer wieder eine Solidarität der Ausgegrenzten mit uns. Die Menschen, die wirklich gesellschaftlich ausgegrenzt wurden und immer noch werden, waren mit Petra und mir solidarisch.    Wenn wir Menschen, die von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben können, wieder für  wir uns gewinnen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir mit ihnen solidarisch sind. Wir dürfen nicht nur darüber reden, unsere Solidarität muss spürbar sein. Ich habe in den vier Jahren mit Petra viel Solidarität gespürt und glaube auch, viel gegeben zu haben. Es ist eine vorrangige Aufgabe unserer Fraktion, diese Solidarität zu leben. Exemplarisch haben wir – Mitglieder der Fraktion und viele andere – mit der Gründung der Wohnungsgenossenschaft „Fairwohnen“ gezeigt, wie es gehen kann. Gelebte Solidarität ist eine kleine, aber wichtige Voraussetzung, um die Agenda 2010 endlich erfolgreich abwickeln zu können.

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