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Zum nunmehr dritten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Wieder einmal fanden etwa 250 Gäste aus der Community den Weg zum Empfang. Die Moderatorin Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer.

Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 6. März einen etwa einstündigen Besuch abgestattet. Das Treffen sei "sachlich" und "keineswegs unangenehm" verlaufen, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Anschluss.

Ohne Rücksprache mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft hat der Insolvenzverwalter seine Sanierungspläne für die Schlecker-Kette verkündet. Etwa die Hälfte der Arbeitsplätze soll wegfallen, jede zweite Filiale geschlossen werden. Betroffen sind neben den 12.000 bedrohten Arbeitsplätzen unmittelbar bei Schlecker auch 900 Jobs bei der Unternehmenstochter IhrPlatz.

Milliarden über Milliarden werden in die Finanzmärkte gepumpt, um die Banken- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Woher kommt das Geld, wann ist es genug und welche Risiken birgt die Geldschwemme? Im INTERVIEW DER WOCHE beschreibt Sahra Wagenknecht eine "Notoperation", die kein Ende findet. "Ohne das beispiellose Vollpumpen der Banken durch die EZB wäre die Eurokrise längst eskaliert – jedenfalls, wenn man die herrschende Politik nicht grundlegend so ändert, wie DIE LINKE es fordert." Nicht die Banken sollten die günstigen Kredite zum Zocken erhalten, sondern eine öffentliche Bank, die die Kredite ohne Zinsaufschlag an die Staaten weiterreicht. 

Petra Sitte über den Koalitionsbeschluss zum Leistungsschutzrecht: »Die LINKE hat sich bereits vor der Festschreibung des Leistungsschutzrechtes im schwarzgelben Koalitionsvertrag gegen ein solches Vorhaben positioniert. Die Bundesregierung hat nun trotz großer Bedenken aus weiten Teilen der Gesellschaft beschlossen, diesen Punkt umzusetzen. Sie will nun sozusagen, dass Taxifahrer einem Einkaufszentrum dafür Geld zahlen müssen, dass sie Menschen vor das Einkaufszentrum fahren.«

»Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während die männlichen MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in sogenannten ‚Frauenberufen‘ ableisten werden«, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aktion am Internationalen Frauentag am 8. März.

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht, tut die Regierung aber einmal mehr das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht. Selbst dem vor dem Staatsbankrott stehenden Griechenland verkauft das Verteidigungsministerium noch Waffensysteme.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die neonazistische NPD versucht Beate Klarsfeld den Mund zu verbieten. Unter der Drohung, bei Gericht eine Unterlassungserklärung gegen sie zu erwirken, wird die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin von der NPD aufgefordert, die neonazistische Terrorgruppe "NSU" nicht als "Unterabteilung der NPD" zu bewerten.