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Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

Nachricht von Paul Schäfer,

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, tut die Regierung aber einmal mehr das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

Statt Panzer, Haubitzen und U-Boote nach ihrem Einsatz bei der Bundeswehr endlich zu verschrotten und damit tatsächlich die Abrüstung voranzubringen, versucht das Verteidigungsministerium, für jedes dieser tödlichen Geräte noch einen Käufer zu finden.

Selbst dem vor dem Staatsbankrott stehenden Griechenland verkauft das Verteidigungsministerium noch Waffensysteme. Auch in afrikanischen Konfliktgebieten sind aufgrund dieser Exporte alte Bundeswehrwaffen zu finden.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert: „Es verträgt sich nicht, im Abrüstungsbericht die Verringerung konventioneller Arsenale zu predigen, und dann im Hinterhof einen Gebrauchtwaffenflohmarkt zu betreiben. Das ist unredlich, doppelmoralisch und abrüstungspolitisch verfehlt. Außer Dienst gestellte Waffen und Waffensysteme der Bundeswehr gehören nicht weitergereicht, sondern verschrottet.“