Die neonazistische NPD versucht Beate Klarsfeld den Mund zu verbieten. Unter der Drohung, bei Gericht eine Unterlassungserklärung gegen sie zu erwirken, wird die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin von der NPD aufgefordert, die neonazistische Terrorgruppe "NSU" nicht als "Unterabteilung der NPD" zu bewerten. Angesichts der vielfältigen Verbindungen von NPD-Funktionären zu dieser Terrorgruppe ist diese Meinungsäußerung und Bewertung indes nicht nur zulässig, sondern nahezu geboten. Beate Klarsfeld wird sich von der neonazistischen NPD nicht den Mund verbieten lassen.
NPD will Beate Klarsfeld den Mund verbieten
Nachricht,
- Neuanfang bei DITIB bleibt ausPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- »Manchmal ist es schade recht gehabt zu haben...«Im Wortlaut von Sabine Leidig
- Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlichPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Keine Legalisierung des staatlichen NS-Massenraubmords Nachricht von Brigitte Freihold
- Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten SchutzsuchendePressemitteilung von Ulla Jelpke
- Linke Politik 100 Jahre nach Luxemburg und LiebknechtIm Wortlaut von Bernd Riexinger