Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über immer höhere Summen, die zur vermeintlichen Euro-Rettung nötig werden, woher das Geld kommt, warum die Banken munter weiter zocken und den Ausweg aus der Krise
Die Summen werden immer größer, die von Politikern, Ökonomen und Institutionen für nötig befunden werden, um die Finanz- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. 500 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm scheinen inzwischen nicht mehr zu genügen, teilweise ist von Summen bis zu 1,5 Billionen Euro die Rede. Können Sie erkennen, wann es genug ist? Sahra Wagenknecht: Banken und private Gläubiger haben gegenüber überschuldeten Ländern hohe Forderungen, die derzeit nur noch einen sehr geringen Marktwert haben. Durch die öffentlichen Kredite der Rettungsschirme werden diese fast wertlosen Forderungen abgesichert. Die Schulden der Staaten gehen so in immer höherem Grade auf die Steuerzahler der Länder über, die noch als zahlungsfähig gelten. Doch das ist ein riskantes Manöver. Allein die Staatsschulden von Italien und Spanien belaufen sich auf zusammen 2,5 Billionen Euro. Sollten diese Länder irgendwann ebenfalls auf sogenannte Hilfskredite der Rettungsschirme angewiesen sein, würden noch nicht einmal 1,5 Billionen reichen. Wie werden diese enormen Summen eigentlich aufgebracht, jetzt 500 Milliarden und demnächst vielleicht 1, 5 Billionen Euro – woher kommt dieses Geld? Gemäß dem offiziellen "Euro-Rettungsfahrplan" hätte der dauerhafte ESM-Rettungsschirm Mitte dieses Jahr aktiviert und der vorläufige EFSF-Rettungsschirm damit abgelöst werden müssen. Das ist offensichtlich hinfällig, weil zur Fortsetzung der Bankenrettung im weiteren Krisenverlauf absehbar größere Summen benötigt werden, als im ESM vorgesehen waren. Einige Vorschläge laufen deshalb darauf hinaus, dass beide Rettungsschirme parallel weiter existieren sollen. So käme man auf die Summe von 1,5 Billionen Euro. Werden sogenannte Hilfskredite ausgezahlt, dann leiht sich der Rettungsschirm diese Beträge vorher bei privaten Banken und anderen Finanzmarktakteuren. Diese erhalten wiederum das Geld von der Europäischen Zentralbank – und verdienen gut an der Zinsdifferenz. Warum können plötzlich diese Gelder freigemacht und in Bewegung gesetzt werden? Sonst heißt es doch immer: "Es ist kein Geld da!" Warum wurde früher nichts damit gemacht? Geld ist mehr als genug vorhanden. Es ist nur extrem ungleich verteilt. Wenn man früher etwas damit hätte machen wollen, dann hätte man große Konzerne und Reiche nicht durch immer neue Steuergeschenke mästen dürfen. So aber sind Banken, Hedgefonds und Superreiche ständig auf der Suche nach sicheren und verzinsten Anlagen für ihr überschüssiges Geld. Da kommen ihnen die vom Steuerzahler garantierten Anleihen des Rettungsschirms gerade recht – jedenfalls solange sich die Zahlungsfähigkeit der hinter dem Rettungsschirm stehenden Staaten nicht weiter verschlechtert. Inzwischen ist ein schwer zu überschauender Rettungsflickenteppich entstanden. Die Nachrichten sind für den Laien kaum noch zu entziffern. EFSF, ESM, die Europäische Zentralbank (EZB) versorgt die Banken im Dezember mit Billigkrediten von rund 500 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent und einer Laufzeit von drei Jahren. In der vergangenen Woche noch mal das gleiche Spiel. Ist das Stückwerk oder lässt sich ein zusammenhängender Plan erkennen? Es war eine Notoperation. Ohne das beispiellose Vollpumpen der Banken durch die EZB wäre die Eurokrise längst eskaliert – jedenfalls, wenn man die herrschende Politik nicht grundlegend so ändert, wie DIE LINKE es fordert. Das bestehende Kreditvolumen des Rettungsschirms wäre für einen möglichen Zahlungsausfall Italiens zu klein gewesen. Der Versuch, die Mittel durch sogenannte Hebel-Manöver zu erhöhen, war kläglich gescheitert und die Aufkäufe der italienischen Anleihen durch die EZB zeigten nicht die erhoffte Wirkung. In der Konsequenz stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen dramatisch an. Erst als die Banken über die EZB mit billigem Geld geflutet wurden, wurde klar, dass mit diesem Geld der Refinanzierungsbedarf Italiens und Spaniens zumindest vorerst abgedeckt werden kann. Entsprechend sanken die Renditen für italienische und spanische Anleihen. Die Banken selbst trauen sich gegenseitig nach wie vor nicht über den Weg und leihen sich kein Geld. Sollten die verbesserten Eigenkapitalquoten nicht für mehr Vertrauen sorgen? Nur sehr eingeschränkt. Europäische Staatsanleihen müssen nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden, da sie als risikolos gelten. Und auch insgesamt sind die Vorschriften nach wie vor windelweich. Die Deutsche Bank bewegt mit einem harten Kernkapital von gut 30 Milliarden Euro die gewaltige Bilanzsumme von 2000 Milliarden Euro. Wenn es größere Verluste gibt, sind keine Polster da. Woher nimmt die EZB das Geld, um es in den Bankenmarkt zu pumpen? Sie kann das Geld einfach entstehen lassen, indem sie es den Banken leiht und auf deren Konto gutschreibt. Sie kann aber nur so viel Geld gutschreiben, wie von den Banken nachgefragt wird. Will die EZB sehr viel Geld in das System pumpen, bietet sie den Banken extrem günstige Konditionen an. Bei den letzten beiden Tendern – so lautet der Fachbegriff dafür, wenn die EZB den Banken zu einem Stichtag Geld anbietet –, konnten sich die Kreditinstitute zu bisher einmalig günstigen Konditionen so viel Geld wie gewünscht ausleihen: zu einem Prozent für drei Jahre. Wenn man bedenkt, dass die Banken für Kredite an die europäischen Staaten kein Eigenkapital hinterlegen müssen, ist der Kauf von italienischen oder spanischen Staatsanleihen ein hoch profitables Geschäft. Denn die Staaten, und damit der Steuerzahler, zahlen auf diese Anleihen einen vielfach höheren Zinssatz. Die Banken haben die Einladung zum Profitmachen dankbar angenommen. Einen beträchtlichen Teil dieses Geldes haben sie in italienischen und spanischen Staatsanleihen angelegt. Die EZB hat so die Situation kurzfristig beruhigt. Nutznießer der Aktion sind die Banken. Sie allein erhalten derart niedrige Zinsen. Damit muss Schluss sein. Deshalb fordert DIE LINKE, dass auch die öffentlichen Haushalte in den Genuss dieses niedrigen Zinssatzes bei der EZB kommen müssen. Folgt auf die Geldschwemme die Geldentwertung? Durch die Rezession in Europa droht momentan keine starke Geldentwertung. Aber die Menge an Geld, die sich die Banken von der EZB ausleihen, ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise stark angestiegen. Aufgrund der Rezession ist es nicht zu erwarten, dass sie große Mengen davon an Unternehmen und Konsumenten verleihen. Sie werden für das Geld neben den Staatsanleihen auch andere Anlagemöglichkeiten suchen. Damit hat die EZB den Banken gigantische Summen zum Zocken zur Verfügung gestellt. Es besteht die Gefahr, dass dadurch neue Preisblasen bei Anleihen, Immobilien oder Rohstoffen entstehen. Höhere Rohstoffpreise haben wiederum einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Lebenshaltungskosten. Durch das Vollpumpen der Banken nehmen also die Inflationsgefahren zu. Das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung bei den Spritpreisen. Aus sozialer Sicht ist das verhängnisvoll, weil die höheren Energiekosten alle betreffen – Arme sind davon allerdings ungleich härter betroffen als Reiche. Gibt es zu dieser Entwicklung eine Alternative? Ja. DIE LINKE fordert, dass die Staaten aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Die öffentlichen Haushalte sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Kreditbedarf direkt über eine öffentliche Bank befriedigen zu können. Die öffentliche Bank leiht sich das Geld zu günstigen Konditionen bei der EZB und reicht die Kredite ohne Zinsaufschlag an die Staaten weiter. Entscheidend ist, dass zusätzlich durch einen Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe die Zinslast gesenkt und damit die nachhaltige Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte erreicht wird, die Schulden also nicht über die Zinsen weiter steigen. Dadurch und durch eine zusätzlich gerechte Steuerpolitik sinkt die Notwendigkeit für hohe Kreditaufnahmen bei der öffentlichen Bank. Sozial ungerechte Inflationsgefahren sind bei Anwendung der Lösungsvorschläge der LINKEN - im Gegensatz zum unkontrollierten Vollpumpen der Banken durch die EZB - gebannt.
linksfraktion.de, 6. März 2012
