Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 07.03.2012 DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zivilcourage gegen Nazis stärken“ beantragt.Donnerstag, 08.03.2012
- Top 3.f) Antrag: „Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft“, Drs. 17/4842
Die fehlende paritätische Besetzung von Leitungsgremien der Wirtschaft durch Frauen und Männer widerspricht dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes. DIE LINKE fordert, mittelfristig eine gerechte Besetzung sicherzustellen. Vorgeschlagen werden ein Stufenplan, Rahmenbedingungen für transparente Nominierungsverfahren und Qualifikationskriterien sowie Maßnahmen zur gleichen Bezahlung. - Top 8. Antrag: „Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen: Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten, Einfluss der Beschäftigten stärken“, Drs. 17/…
Im Januar 2012 beantragte Schlecker die Einleitung eines Plan-Insolvenzverfahrens. DIE LINKE unterstützt den Kampf der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, von denen zehntausende gefährdet sind, und setzt sich für den Erhalt der hart erstrittenen Tarifverträge ein. - Top 12.b) Antrag: „Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung“, Drs. 17/7843
Die bisherigen Regelungen zu Dauer und Anordnung der Sicherungsverwahrung sind laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 verfassungswidrig. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine Lösung erarbeiten. DIE LINKE macht sich für die Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema stark. - Top 14. Antrag: „Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen“, Drs. 17/…
Firmenwagen, die mittlerweile mehr als 50% aller Neuwagen ausmachen, sind durchschnittlich klimaschädlicher als Privat-Pkw. DIE LINKE legt für diese vernachlässigte Problematik einen konkreten Lösungsvorschlag vor, der wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen vorsieht und mit dem auch Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden können. - Top 20. Antrag: „Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten“, Drs. 17/8375
Ziel des Antrags ist es, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Palästinas aufzuwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Die Aufwertung ist ein Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. - Top 22. Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises“, Drs. 17/6586
Die Bearbeitung von Anträgen auf Schwerbehindertenausweise dauert oft zu lange, weil das Neunte Sozialgesetzbuch keine konkrete Bearbeitungsfrist vorsieht. DIE LINKE fordert eine Frist von fünf Wochen. Zudem ist die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft auf alle Personen auszuweiten. - Top 24. Entwurf eines Gesetzes „zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“, Drs. 17/8377
Es ist rechtlich ungeklärt, ob Verbraucherinnen und Verbraucher als Internet-Download erworbene Musik, Filme, Bücher oder Spiele gebraucht weiterverkaufen dürfen. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sieht diese Möglichkeit vor, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen. - Top 31.h) Antrag: „Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen“, Drs. 17/8609
Die Praxis der Bundeswehr, bei Informationsveranstaltungen Minderjährigen den Zugang zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu ermöglichen, ist nicht im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Es dient nur dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung. DIE LINKE will diese Praxis unterbinden. - Top 31.i) Antrag: „Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz“, Drs. 17/8795
Gut funktionierende Kommunikationsmöglichkeiten sind für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zentral für die Erhaltung ihrer psychischen Gesundheit. DIE LINKE lehnt die Auslandseinsätze zwar ab, setzt sich aber dennoch für die Belange der Soldatinnen und Soldaten ein und fordert kostenfreie und umfassende Kommunikationsmöglichkeiten.
Freitag, 09.03.2012
- Top 26.b) Antrag: „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“, Drs. 17/…
Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze der ohnehin angeschlagenen Solarindustrie und blockiert den Umbau hin zu dezentraler Stromversorgung und erneuerbaren Energien. DIE LINKE fordert stattdessen ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche und schlägt konsequente Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende vor. - Top 29. Antrag: „Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln“, Drs. 17/8794
Leiharbeit und Werkvertragsarbeit sind Formen prekärer Beschäftigung mit niedrigen Löhnen und unsicheren Zukunftsperspektiven. DIE LINKE will Leiharbeit verbieten und Scheinwerkverträge zurückdrängen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, beide Formen in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.