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Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunft: Die Politik ist gefordert!

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Ohne Rücksprache mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft hat der Insolvenzverwalter seine Sanierungspläne für die Schlecker-Kette verkündet. Etwa die Hälfte der Arbeitsplätze soll wegfallen, jede zweite Filiale geschlossen werden. Betroffen sind neben den 12.000 bedrohten Arbeitsplätzen unmittelbar bei Schlecker auch 900 Jobs bei der Unternehmenstochter IhrPlatz.

Wieder wird über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden. Wieder sollen die Beschäftigten, mehrheitlich Frauen und viele Migrantinnen die Zeche zahlen für eine gescheiterte Unternehmenspolitik und ein Versagen der Politik. Das kann und darf nicht akzeptiert werden.

 

DIE LINKE fordert: Schlecker braucht ein Zukunftskonzept, das nicht auf den Kahlschlag der Filialen und Arbeitsplätze setzt. Zusammen mit den Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft und anderen Akteuren wie etwa den Kommunen muss geprüft werden, inwiefern das Unternehmen zu einem modernen Nahversorger mit starker Belegschaftsbeteiligung ausgebaut werden kann. Dafür kann es dann auch staatliche Hilfen geben. Bei den Banken ist die Regierung schließlich auch nicht knauserig.

 

Eine Alternative zu dem angekündigten Kahlschlag ist gefragt.

Ideen für eine Neuausrichtung des Unternehmens, in dem die Filialen und Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben, sind nötig.

 

  • Für die meisten Schlecker-Verkäuferinnen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gibt es keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Bundesweit kamen im Januar diesen Jahres in den Verkaufsberufen auf eine offene Stelle zwölf Arbeitslose.

 

  • Und es geht gesellschaftlich darum, eine Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in ländlichen Regionen sicherzustellen. Seit Jahren gibt es hier einen Rückzug aus der Fläche: auf Kosten der weniger mobilen, oft älteren Menschen und auf Kosten der Umwelt, weil immer mehr Fahrtwege individuell mit dem Auto erledigt werden.

 

Die Politik steht in einer besonderen Verantwortung. Sie hat durch ihre Gesetzgebung

 

  • zugelassen, dass ein einzelner Unternehmenspatriarch ein Unternehmen mit Milliarden Umsätzen und Zehntausenden Beschäftigten wie eine Würstchenbude ohne ausreichende Transparenz führt;
  • verhindert, dass die Beschäftigten über wirkungsvolle Mitbestimmungsregeln die Unternehmenspolitik beeinflussen können - obwohl sie den Reichtum des Unternehmens schaffen, das Unternehmen am besten kennen und im Falle Schleckers vor Ort immer wieder Änderungen angemahnt haben;
  • den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel durch Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und der Rabattgesetze angeheizt.

 

Bisher hat die Politik es allein dem Insolvenzverwalter und Gläubigern überlassen, über die Zukunft des Unternehmens und der Beschäftigten zu bestimmen. Wichtige Zeit ist vertan worden, sich mit den Beschäftigten und anderen öffentlichen Akteuren an einen Tisch zu setzen, um ein nachhaltiges Unternehmenskonzept zu entwickeln, statt den Sparkurs des Anton Schlecker in einem neuen Tempo durchzuführen. Die Beschäftigten von Schlecker und seiner Tochterfirmen brauchen eine Zukunft, die Politik hat aus dem Fall die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

 

DIE LINKE fordert:

 

  • Ein nachhaltiges Zukunftskonzept für Schlecker, mit dem die Arbeitsplätze und Filialen weitgehend erhalten bleiben und Nahversorgung sichergestellt wird. Tausende tarifgebundene Frauenarbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Um wertvolle Zeit zu gewinnen, werden die Insolvenzgeldzahlungen verlängert.
  • Für eine Modernisierung des Unternehmens soll die Bundesregierung bei Bedarf eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. Hilfen sind nur als öffentliche Beteiligung oder Belegschaftsbeteiligung zu gewähren, damit Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann. Die Politik stellt Milliarden für die Bankenrettung zu Verfügung, aktuell zu einem Niedrigzins von einem Prozent. Gleiches muss auch für den Erhalt der Arbeitsplätze möglich sein.
  • Für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten (unabhängig von der Rechtsform) muss zwingend eine echte paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben werden.
  • Als Alternative zu einer Zerschlagung von Unternehmen oder einem drastischen Arbeitsplatzabbau muss die Bundesregierung Initiativen der Belegschaft zur Fortführung von Unternehmen beziehungsweise von Unternehmensteilen in Belegschaftshand unterstützten. Rechtsformen sind zu schaffen und zu fördern, die eine gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern.


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