Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind sich Regierung und Opposition bei der Finanztransaktionssteuer offenbar einig geworden, offen bleiben Maßnahmen für mehr Wachstum.
Weiterlesen
Fachgespräch „Gezielte Tötungen – staatlich sanktionierter Mord?“ der Fraktion DIE LINKE. am 4. Juni 2012 in Berlin
Bis zuletzt hat sich die spanische Regierung gesträubt: Zur Sanierung der Banken musste sie jetzt europäische Hilfen annehmen. Doch selbst mit den 100 Milliarden der Euroländer ist noch nichts wirklich gerettet!
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Verleih von pädagogischen Fachkräften wie Kindergärtner/-innen, Sozialpädagogen/-innen und Sozialarbeiter/-innen durch Leiharbeitsunternehmen an Kindergärten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wachsenden Geschäftsfeld entwickelt.
Die Umlage für Erneuerbare Energien erreicht Rekordniveau. Die Strompreise explodieren. Die Netzentgelte steigen. Der Netzausbau geht viel zu langsam voran. Es drohen Stromausfälle. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand gehen verloren. Allein beim Nennen des Wortes Energiewende sollen wir inzwischen vor Angst zusammenzucken.
Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.
Neue Strategie zur Syrien-Intervention
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Jugend im Parlament, Kontrolle und die Rage eines Nachwuchsredners