Zum Hauptinhalt springen

Der Kofi-Annan-Plan braucht eine neue Chance

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

 

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.

Für das Massaker an der Zivilbevölkerung, bei dem auch unschuldige Frauen und Kinder getötet wurden, sollen die syrischen Regierungsstreitkräfte verantwortlich sein, so die einstimmige Feststellung des UN-Sicherheitsrates, denn es seien schwere Waffen in den Wohngebieten von Hula eingesetzt worden.

Ist dies der letzte Beweis dafür, dass das Assad-Regime den Friedensplan gebrochen hat? Letzte Zweifel sind an der offiziellen Version nicht beseitigt. Der Journalist Andreas Zumach, Korrespondent in Syrien, verwies darauf, dass die endgültigen Untersuchungen durch die UN-Beobachter in Hula noch nicht abgeschlossen sind und nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die Darstellung des Assad-Regimes zutrifft, nachdem auch ein Teil der syrischen Opposition längst über schwere Waffen verfügt und gegen die Zivilbevölkerung in Hula zum Einsatz brachte.

Deutlich vernehmbarer werden nun die Rufe nach einer militärischen Intervention in Syrien. Die Drohungen reichen vom konservativen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney über den neuen französischen Präsidenten Hollande bis zum Unionspolitiker Philipp Missfelder. Sie alle berufen sich auf die Schutzverantwortung («responsability to protect») der internationalen Gemeinschaft für die syrische Zivilbevölkerung, denn man könne nicht mit ansehen, wenn in dem Bürgerkrieg bislang bereits über 12.000 Menschen getötet wurden, für die der Machthaber Baschar al-Assad die Verantwortung trägt.

Aber eine militärische Intervention in Syrien zum Sturz des Assad-Regimes  nach den Vorbildern von Afghanistan, Irak und Libyen stößt bei den Regierenden, auch der Bundesregierung, auf große Skepsis und Ablehnung. Im Unterschied zum Irak und Libyen besitzt Syrien keine nennenswerten Ölvorkommen. Die fehlenden  ökonomischen Interessen sind ein Grund, über den so gut wie nie gesprochen wird.

Eine so genannte humanitäre Intervention ist nach den Erfahrungen mit dem Irak und Libyen niemals humanitär. Der Krieg gegen den Irak kostete 655 000  Menschenopfer und forderte über fünf Millionen Flüchtlinge. Der Einsatz der Nato in Libyen endete mit einer grausamen Bilanz von  50 000  Toten. Eine ähnliche Schreckensbilanz wäre auch in Syrien zu erwarten, zumal Assad sich nicht wie Gaddafi einfach aus der Luft wegbomben ließe, sondern Bodentruppen sich auf einen langwierigen Krieg einstellen müssten, bei dem die Frontverläufe angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Opposition und der divergierenden unterschiedlichen ethnischen und religiösen Kräfte mehr als kompliziert wären.

Die Erfahrungen der früheren so genannten humanitären Interventionen zeigen darüber hinaus, dass am Ende alles andere als Republiken mit Freiheit, Menschenrechten und Demokratien entstanden. Auch in Syrien wäre völlig offen, wer nach dem Sturz des Assad-Regimes das Sagen hätte. Ein anderer Diktator?

Es scheint also aus der Sicht der syrischen Bevölkerung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu geben. Einen furchtbaren Bürgerkrieg mit Tausenden weiterer Opfer und die Zunahme der Konflikte zwischen den verschiedenen  ethnischen und religiösen Kräften. Oder aber eine Intervention von außen mit einer verheerenden Bilanz und dauerhafter Fremdbestimmung.

Hinzu kommt die geopolitische Lage Syriens, die eine Intervention von außen nicht nur noch unkalkulierbarer machte, sondern weitere Gefahren heraufbeschwörte. Ein Krieg der Nato gegen das Assad-Regime wäre auch gegen das mit ihm verbündete Regime in Teheran gerichtet, das sich direkt bedroht sähe. Unweigerlich käme ein weiterer Konflikt hinzu: Israel. Im Unterschied zu den Drohungen der israelischen Regierung gegen den Iran hält sie sich in punkto Syrien eher zurück. Schließlich handelt es sich bei Assad um einen Diktator, auf den für Israel Verlass ist. Seit dem Sechs-Tage-Krieg herrscht im großen und ganzen Ruhe an der syrisch-israelischen Grenze.

Der dritte Unsicherheitsfaktor in der Region wäre der Libanon, auf den der Konflikt ebenfalls übergriffe und in einem weiteren Bürgerkrieg mündete. Mit anderen Worten: Krieg gegen Syrien würde eine ganze Region destabilisieren, zu großen Opfern unter den Zivilbevölkerungen führen – und alles mit einem völlig ungewissen Ausgang.

Schließlich bedürfte eine militärische Intervention der Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Vetomächte Russland und China sind strikt dagegen. Russland allein schon aus geostrategischen Gründen, weil es gute Beziehungen zum Assad-Regime und seinen letzten verbliebenen Militärstützpunkt für seine Flotte im Mittelmeerraum dort unterhält.

Dem syrischen Volk wäre zu wünschen, dass es sich vom Assad-Regime befreit. Das kann jedoch nur durch eine Selbstbefreiung erfolgen. Die internationale Staatengemeinschaft kann auch ohne militärisches Eingreifen ihren Beitrag leisten, indem Kofi Annan einen neuen Anlauf für eine friedliche Lösung unternimmt mit dem Ziel, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren, alle Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien in Syrien zu stoppen und Verhandlungen mit dem Ziel der Abhaltung von freien Wahlen zu befördern. Alles andere würde zu einem unkalkulierbaren Flächenbrand in der Region führen, über dessen Folgen sich die Befürworterinnen und Befürworter eines Krieges offensichtlich nur wenig den Kopf zerbrechen.

atlantische-initiative.org, 12. Juni 2012

Auch interessant