Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 14. Juni 2012- Top 5.a) Entschließungs- sowie Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung „über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012“ (auf Drs. 17/9040), Drs. 17/… und Drs. 17/…
Der geplante Nachtragshaushalt dient dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den ESM abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag sowie die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Zahlungen ab, da er den Sozialabbau in Europa forciert und Banken subventioniert. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) im Nachtragshaushalt zu veranschlagen. - Top 8. Antrag: „Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“, Drs. 17/9194
Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Die Versprechen sind jedoch nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie und der Staat subventioniert dieses Geschäft. DIE LINKE fordert die Offenlegung der Risiken der Riester-Verträge sowie umfassende Kontrollen der Versicherungswirtschaft durchzuführen. - Top 14.b) Antrag: „Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“, Drs. 17/9732
„Grüner“ Neoliberalismus ist nicht die Antwort auf die weltweiten gesellschaftlichen Krisen. Zur VN-Konferenz Rio+20 fordert DIE LINKE in Abgrenzung zu dem von EU und Bundesregierung unterstützten Konzept der „green economy“ eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik, stärkere Sozial- und Wirtschaftskompetenzen für die VN und eine Regulierung der Finanzmärkte. - Top 16. Antrag: „Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen“, Drs. 17/9746
Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone und verunsichern viele Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE fordert, Inkassounternehmen stärker zu kontrollieren und Sanktionen gegen unseriöse Machenschaften zu erlassen. Gebühren und Zusatzkosten sind zu deckeln. Für Kontrolle und Aufsicht soll eine Verbraucherschutzbehörde zuständig sein. - Top 19.b) Antrag: „Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern“, Drs. 17/5119
Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups - DRGs) in Krankenhäusern wurden zwischen 2003 bis 2005 eingeführt. Seitdem werden Leistungen pauschal nach Diagnose vergütet. Die Verwendung der Mittel, die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern und die Lage der dort Beschäftigten nach Einführung der DRGs soll auf den Prüfstand. - Top 25. Antrag: „Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden“, Drs. 17/9193
Vor dem Hintergrund einer europaweiten Studie zum Umgang mit Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, und angesichts aktueller Gerichtsurteile fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für deren wirksamen Schutz. Zum Beispiel sollen Flüchtlinge aus Ländern, in denen sie kriminalisiert werden, ein Aufenthaltsrecht erhalten. - Top 28.b) Antrag: „Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism“, Drs. 17/4844
Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) eröffnet Deutschland die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene. DIE LINKE fordert umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen und dort aktiv mitzuarbeiten. - Top 32. Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung „zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ (auf Drs. 17/1221), Drs. 17/…
Eltern, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, werden nur bis zum 7. Lebensmonat des Kindes finanziell gefördert und damit gegenüber Eltern, die nacheinander voll aus dem Beruf aussteigen, benachteiligt. DIE LINKE fordert die Verbesserung des Teilelterngelds an dieser Stelle. Bisher wurde aufgrund der Kosten darauf verzichtet, nun sollen für das Betreuungsgeld aber Milliarden zur Verfügung stehen. - Top 39. Antrag: „Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - Überschüssige Emissionsrechte stilllegen“, Drs. 17/9562
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, das gemeinsame Klimaschutzziel bis 2020 zu erhöhen. Zudem sind überschüssige CO2-Emissionsrechte stillzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, da sie die Wirksamkeit des Emissionshandels untergraben. - Top 45. Antrag: „Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“, Drs. 17/8586
Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder dieses zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken.
Freitag, 15. juni 2012
- Top 48.c) Antrag: „Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen“, Drs. 17/9582
Mit dem Betreuungsgeld soll eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld ab und fordert stattdessen, das dafür eingeplante Geld in den qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung zu investieren. - Top 51. Antrag: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“, Drs. 17/9758
Menschen mit Behinderung sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention - für sie auf dem 1. Arbeitsmarkt, im öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.