Erneut weichen zwei CDU-geführte Landesregierungen im Bundesrat von der Linie der Christdemokraten ab. Damit wird der Erfolg eines Antrags zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen wahrscheinlich.
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Die Situation der Rentnerinnen und Rentner verschlechtert sich weiter. Immer häufiger erreichen die Altersbezüge nicht mehr das Niveau der Grundsicherung. Bei den Frauen stieg der Anteil im vergangenen Jahrzehnt von 18 Prozent auf 46,1 Prozent. Bei den Männern vervierfachte sich der Anteil von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent. Das räumte die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein. "Das ist ein alarmierendes Signal", sagt Werner Dreibus. Die Renten müssten wieder analog zu den Löhnen einsteigen und ein Mindestlohn eingeführt werden.
Die Verhältnisse stehen Kopf. "Eine Mehrheit spricht sich gegen die Rente mit 67 aus, votiert in Umfragen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für strengere Bankenregulierung", stellt Tom Strohschneider in seinem Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" fest. Doch gewählt würden jene Parteien, die nicht selten das Gegenteil davon tun. Woran liegt das? Die Struktur der Öffentlichkeit beschreibt er als eine "Bastion der Nicht-Veränderung". Ein steiniger Weg liegt vor der gesellschaftlichen Linken: Gegenöffentlichkeit schaffen! Den Verhältnissen zum Trotz.
Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, Mitglied des Vorstandes der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über 10 Jahre Agenda 2010, die Folgen rot-grüner Arbeitsmarktreformen und Rentenkürzungen, das Konzept der LINKEN gegen Altersarmut, die Wiederkehr der Großen Koalition sowie die Chancen für einen Mindestlohn
Am Freitag, dem 14. September, waren auf Einladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr als 20 Vertreter/innen von Organisationen aus dem migrations- und integrationspolitischen Bereich zusammengekommen, um sich zum Problemfeld Diskriminierung/Rassismus auszutauschen.
Deutschland, im September 2012. Eine Schock-Tabelle macht die Runde. Sie zeigt, was viele vielleicht geahnt, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu.
In der Zeit vom 15. bis 22. September 2012 reisen Christine Buchholz und Annette Groth für
die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ägypten und Tunesien. Sie wollen sich einen Eindruck von Verlauf und Wirkungen des revolutionären Prozesses machen. Christine Buchholz berichtet in einem Reisetagebuch für linksfraktion.de.
Durch die muslimische Welt – wenn es eine solche gibt – fegt ein Sturm der Entrüstung. Massen von Demonstranten sind auf den Straßen. Botschaften und andere Einrichtungen westlicher Staaten, vor allem der USA, aber auch Großbritanniens und Deutschlands werden angegriffen. Die Frage, ob die Empörung angeheizt, angestachelt oder gar um den 11. September herum organisiert ist, darf das Nachdenken über die eigentlichen Ursachen nicht verdecken. Das aber muss unbedingt stattfinden. Ich wünsche, dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus!
An diesem Wochenende findet der Integrations-Spieltag der Fußball-Bundesliga statt. „Geh` Deinen Weg“ lautet das Motto, welches anstatt der üblichen Werbung auf den Trikots der Spieler prangen wird.