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Informations- und Meinungsaustausch zu migrationspolitischen Fragen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Am Freitag, dem 14. September, waren auf Einladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr als 20 Vertreter/innen von Organisationen aus dem migrations- und integrationspolitischen Bereich zusammengekommen, um sich zum Problemfeld Diskriminierung/Rassismus auszutauschen.

Neben der IG Metall, ver.di, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), dem Interkulturellen Rat, Pro Asyl, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Diakonischen Werk der EKD sowie der Arbeiterwohlfahrt waren auch Organisationen und Initiativen wie der Verband für Interkulturelle Arbeit, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), das Internetportal MiGAZIN und Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage vertreten.
 
Die vom Bundesinnenminister im Zusammenspiel mit der Bild-Zeitung entfachte Debatte um eine vermeintliche "Integrationsverweigerung" seitens muslimischer Migrantinnen und Migranten bzgl. der Studie "Lebenswelten junger Muslime", seine "neue" denunziatorische Plakataktion "Vermisst", das sogenannte "racial profiling" sowie die bewusste Weigerung der Bundesregierung EU-Recht (Familiennachzug, Visafreiheit) insbesondere bei Menschen mit türkischem Migrationshintergrund umzusetzen, waren nur einige Diskussionspunkte am vergangenen Freitag.

Weitere Themen beinhalteten die Debatte um die politische Partizipation, beispielsweise durch erleichterte Einbürgerungen und Durchsetzung des Wahlrechts, den vermeintlichen Fachkräftemangel, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie spezielle Fragen der Flüchtlingspolitik, unter anderem zum Bleiberecht für Roma, zur Residenzpflicht und zum Asylbewerberleistungsgesetz. Zu den Fragen von Flucht und Asyl stellte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, den aktuellen Stand der parlamentarischen Arbeit der Linksfraktion vor.

Bei dem Meinungsaustausch wurden Erwartungen an DIE LINKE. im Bundestag gerichtet sowie Anregungen und Vorschläge zur Arbeit der Linksfraktion gemacht. Der fruchtbare Austausch soll möglichst Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden.