Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, Mitglied des Vorstandes der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über 10 Jahre Agenda 2010, die Folgen rot-grüner Arbeitsmarktreformen und Rentenkürzungen, das Konzept der LINKEN gegen Altersarmut, die Wiederkehr der Großen Koalition sowie die Chancen für einen Mindestlohn
Deutschland sei inzwischen nicht mehr der "kranke Mann Europas", sondern "so etwas wie die gesunde Frau". Das war die "im Wesentlichen positive Bilanz", die Altkanzler Schröder in der vergangenen Woche zum 10. Jahrestag seiner Agenda 2010 zog. Was denken Sie?
Katja Kipping: Das ist immer eine Frage des Blickwinkels. Der "Genosse der Bosse", Gerhard Schröder, meint sicher, dass die Unternehmensgewinne explodiert sind, während Löhne, Renten und Sozialleistungen real sinken. Für die Geldbeutel der oberen Zehntausend war das letzte Jahrzehnt mit Sicherheit positiv. Die Mehrheit der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen sieht das mit Sicherheit anders, weil sie für diese Politik mit weniger Einkommen und weniger soziale Sicherheit bezahlt haben.
Nun werden die Sozialdemokraten nicht müde, daran zu erinnern, dass Deutschland ohne ihre Arbeitsmarktreformen heute nicht so gut in der Krise dastünde.
Ich stelle erst einmal fest, dass Deutschland inzwischen die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts durch den Export erwirtschaftet. Das ist ein Modell, das auf Dauer nicht funktionieren kann. Wir exportieren unsere Nachbarn in Europa und unsere Partner in der Welt kaputt, und über kurz oder lang auch uns selbst. Wir müssen umdenken und auf eine Politik der Binnenmarktstärkung einschwenken. Höhere Löhne, höhere Renten und Sozialleistungen, intelligente Förderprogramme für den sozialökologischen Umbau, das sind die Bausteine einer langfristig tragfähigen Antikrisenpolitik.
Zahlen unabhängiger Institute belegen unstrittig, das Armut und soziale Not in den zurückliegenden Jahren massenhaft zugenommen haben in Deutschland. Wie erklären Sie sich, dass bisher daraus nicht auch Massenproteste resultieren, wie seinerzeit, als SPD und Grüne ihre Agenda 2010 eingeführt haben?
Die Krise hat in verschiedenen Ländern verschiedene Folgen. In Deutschland äußert sie sich vor allem in einer schleichenden Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Immer mehr junge Menschen bekommen nur befristete Jobs. Wer einmal für einen Armutslohn arbeitet, bleibt fast immer im Niedriglohnsektor gefangen. Die Belegschaften werden durch Leiharbeit gespalten. Hochqualifizierte werden nur noch als freie Mitarbeiter eingesetzt, um feste Jobs abzubauen und Löhne zu drücken. Die schleichende Prekarisierung macht organisierten Widerstand schwerer. Dazu kommt eine Politik der Spaltung. Merkel hat doch zum Beispiel nicht umsonst nur das Elterngeld für erwerbslose Mütter und Väter gestrichen. Wenn sie stattdessen bei allen gekürzt hätte, wäre der Widerstand härter gewesen.
Sie stellen in dieser Woche ein Rentenkonzept vor. Worin unterscheidet sich DIE LINKE in ihren Kernforderungen von den anderen Parteien?
Die Details werden wir am Mittwoch präsentieren. Ich möchte zwei Punkte hervorheben. Wir werden zum ersten als einzige Partei dabei bleiben, dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen sollen. Das tun sie seit den von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus nicht mehr. Und diese Kürzungen wollen wir rückabwickeln. Und zweitens wollen wir ein wirklich universelles soziales Netz gegen Altersarmut, also eine solidarische Mindestrente, auf die wirklich jeder im Alter Anspruch hat.
Die aktuelle Rentendebatte zeigt, dass das Trennende zwischen Union und SPD nicht wirklich unüberwindbar ist. Kommt die Neuauflage der Großen Koalition?
Ich sage voraus: Ja, wenn SPD und Grüne sich nicht aus der machtpolitischen Sackgasse befreien, in die sie sich selbst manövriert haben.
Einen Vorgeschmack auf einen zweiten schwarz-roten Koalitionsfrühling könnte es geben, wenn die Initiative aus Thüringen für einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Woche den Bundesrat passiert. Dann muss sich der Bundestag damit befassen und DIE LINKE wäre vielleicht endlich nicht mehr die einzige Fraktion, die für den Mindestlohn stimmt.
Zunächst muss man sagen, dass die letzte Große Koalition für die Menschen jedenfalls nicht viel Gutes gebracht hat. Ich denke da an die Kürzung von Hartz IV für Jugendliche und an die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Mindestlohn hätte schon 2005 eingeführt werden können, denn nach dem Einzug der Linksfraktion in den Bundestag gab es eine parlamentarische Mehrheit dafür, die die SPD nicht genutzt hat. Wenn es jetzt Bewegung bei den anderen Parteien gibt, ist das gut. Wir werden uns genau anschauen, was als Initiative im Bundestag landet. Eins steht fest: Wenn der Mindestlohn kommt, dann ist das ein Erfolg, den sich DIE LINKE offensiv auf die Fahnen schreiben sollte.
linksfraktion.de 18. September 2012