Revolution hautnah: Reise nach Ägypten und Tunesien

In der Zeit vom 15. bis 22. September 2012 reisen Christine Buchholz und Annette Groth für

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ägypten und Tunesien. Sie wollen sich einen Eindruck von Verlauf und Wirkungen des revolutionären Prozesses machen. Christine Buchholz berichtet in einem Reisetagebuch für linksfraktion.de.

21. September 2012
Tunesien zwischen Repression und Explosion

Unser letzter Tag in Tunis ist zu Ende gegangen. Es war ein Freitag – Unsicherheit lag in der Luft. Nachdem letzten Freitag 1000 Bewaffnete die US-Botschaft gestürmt haben und die tunesische Polizei vier Angreifer getötet hat, war die Frage offen, was heute passiert. Die Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen in Frankreich kommt in der ehemaligen französischen Kolonie Tunesien nicht gut an.

Allerdings macht die Regierung anders als letztes Mal Druck auf die Polizei, unbedingt Ausschreitungen zu verhindern. So ist die Präsenz von Militär, Polizei und schwarz gekleideten Schlägertrupps der Polizei unübersehbar. Das Ganze vermittelt uns aber nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit, sind es doch gerade diese Polizeitrupps, die im zunehmenden Maße für Schikanen und Folter zuständig sind. Fathi Chamki von RAID (attac) erklärt uns: Die Regierung benutzt den Terrorismus, um den Repressionsapparat wieder aufzubauen.

Heute haben wir Treffen mit mehreren linken Parteien, Gruppen und Einzelpersonen. Alle beziehen sich positiv auf die Revolution, die ihnen die Möglichkeit gegeben hat, frei und offen zu agieren. Zugleich betonen alle, dass die sozialen Hoffnungen der Revolution noch nicht eingelöst wurden.

Eine Möglichkeit, die Perspektiven für Bewegungen und die Linke in Tunesien zu diskutieren, wird das Weltsozialforum sein, dass im März 2013 in Tunesien stattfinden wird. Im Zentrum werden die sozialen Probleme Tunesiens, sowie die neoliberalen Strategien von EU, IWF und Weltbank stehen. Internationale Solidarität mit der Revolution und dem Kampf um die Durchsetzung ihrer Ziele steht weiter auf der Tagesordnung.


20. September 2012
Solidarität mit den streikenden LEONI-Arbeiterinnen


Arbeiterinnen im besetzten LEONI-Werk in Ezzahra

Heute morgen um 8 treffen wir uns mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär der UGTT von Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Hier befindet sich ein Werk des deutschen Kabelbaum-Herstellers LEONI, zwei weitere befinden sich in anderen Landesteilen. Das Werk im Stadtteil Ezzahra soll geschlossen werden. Der Hintergrund ist eindeutig: Auch wenn die meisten hier nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohniveau in dem Werk höher, als in den anderen LEONI-Werken. Zudem gibt es in Ben Arous eine starke Gewerkschaft. Das ist in dem Werk im mitteltunesischen Sousse nicht der Fall. Es geht der Geschäftsführung also auch darum, die Gewerkschaft zu schwächen.

Im Werk selbst wurden wir sehr herzlich von den Arbeiterinnen und Arbeitern in Empfang genommen. Sie besetzen ihre Fabrik seit Juli, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern. 600 Arbeiterinnen und Arbeiter sind von der Verlagerung betroffen. 80 Prozent von ihnen Frauen. Die Verlagerung ist für sie eine Katastrophe. Die meisten haben Familien. Sie werden momentan nicht bezahlt und haben Probleme, ihre Familien zu ernähren. Gerade beginnt das neue Schuljahr und die Familien wissen nicht, wie sie ihre Kinder in die Schule schicken sollen.

Die Geschäftsleitung hat allen Beschäftigten angeboten, nach Sousse umzuziehen. Aber die Arbeiterinnen und Arbeiterinnen sind misstrauisch: Eine schwangere Kollegin hatte das Angebot angenommen, war umgezogen, wurde aber in dem anderen Werk abgewiesen. Man habe keine Arbeit für sie.

Der örtliche Gewerkschaftssekretär bedankt sich: “Euer Besuch hat die Kolleginnen und Kollegen sehr motiviert und ihre Kampfkraft gestärkt. Es ist so wichtig, dass die Tunesier sehen, dass es Leute aus Deutschland gibt, die solidarisch mit ihnen sind.”


20. September 2012
Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit

Christine Buchholz, Salem Ayari und eine Mitstreiterin, Annette Groth

Wir landen in Tunis. Der Unterschied zu dem 20-Millionen-Einwohner Moloch Kairo fällt sofort auf. Tunis ist sehr viel grüner und beschaulicher als die lärmende ägyptische Hauptstadt. Wir treffen uns mit Taher Berberi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie und Belgacem Ayari, dem stellvertretenden Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Die UGTT war das Rückgrat der revolutionären Erhebung gegen die Diktatur Ben Alis im Januar 2011.

Die beiden geben uns einen Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen in Tunesien. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20-24 Prozent. Der Mindestlohn liegt bei 321 Dinar, das sind ca. 160 Euro. Die islamische Regierungspartei Ennahda, die bei den Wahlen nach der Revolution die meisten Stimmen bekommen hat, hat den Mindestlohn um 30 Dinar angehoben. Der Druck angesichts der starken Arbeiterbewegung hat dazu geführt.

Salem Ayeri ist ein schmächtiger junger Mann um die 30. Er ist seit seinem Hochschulabschluss 2004 arbeitslos. Noch unter Ben Ali hat er mit 70 anderen arbeitslosen Akademikern die Organisation “Gewerkschaft der arbeitslosen Akademiker” gegründet. Das Regime reagiert mit Verhaftungen, bürokratischen Hürden und Repression. Kurz vor der Revolution schrumpft die Organisation auf 20 Mitglieder. Mit dem Aufstand bekommt der Kampf der arbeitslosen Akademiker neuen Schwung. Anderthalb Jahre später ist die Organisation auf 10.000 Mitglieder angewachsen, die in allen 24 Gouvernements verankert sind. Es gibt 315.000 arbeitslose Akademiker und Akademikerinnen in Tunesien. Mit dem gerade abgeschlossenen Schuljahr kamen 70.000 Leute neu dazu. 67% der arbeitslosen Akademiker und Akademikerinnen in Tunesien sind Frauen.

Salem schätzt die nach der Revolution gewonnene Freiheit. Endlich können sich Aktivisten frei bewegen und organisieren. Aber er berichtet auch, dass es weiterhin Folter gibt in Tunesien und dass sich die sozialen Hoffnungen nicht erfüllt haben. Salem sagt: “Die Bedingungen, die zu der Revolution geführt haben, haben sich nicht geändert. Wir brauchen eine zweite Revolution.”


19. September 2012
Neoliberale Programme und Widerstand


Christine Buchholz (l.) mit Aktivisten der German University of Cairo

Wir treffen uns mit Amr Adly und Ahmed Mossallem von der Egyptian Initiative for Personal Rights. Diese NGO macht aktionsorientierte Forschung, einer ihrer Schwerpunkte ist die Politik von IWF und Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten nehmen.

Diese wollen die ägyptische Wirtschaft mit neoliberalen Rezepten ummodeln. Die Bedingungen für Kredite sind Privatisierung, Preisliberalisierung und die Kürzung von Subventionen. Für die Mehrheit der Menschen, die bereits jetzt 80 Prozent der Gesundheitskosten und 50 Prozent der Bildungskosten aus eigener Tasche bezahlen, ist das eine absolute Katastrophe.

Im alten Cafe Riche treffen wir Mohamed, Hazem und Ahmed, drei Aktivisten der German University of Cairo (GUC). Sie studieren an der Privatuniversität, die zahlreiche Kooperationen mit deutschen Unis und Institutionen pflegt. Der Umgang der GUC mit den Rechten der Studierenden und die Repression gegen Aktivisten allerdings ist schockierend. Kampagnen für die Mitbestimmungsrechte der Studierenden sowie Proteste im Zuge der Revolution werden unterdrückt. Es geht so weit, dass Studierende vom Sicherheitsdienst drangsaliert werden. Politische Aktivität ist so kaum möglich. Dies ist eine neue Entwicklung an den ägyptischen Universitäten. Andererseits ist die Solidarität zwischen Studierenden verschiedener Universitäten groß.


17. September 2012
Die Revolution ist noch lange nicht zu Ende

Zwei Frauen von "Ärzte ohne Rechte", Annette Groth und Christine Buchholz
 

Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt.  Aida berichtet, wie die Folter auch während und nach der Revolution weiterging. Revolutionäre wurden ermordet, verschleppt und gefoltert. Die Revolution ist noch lange nicht beendet, schließt Aida.

Wir fahren weiter in die Psychiatrische Klinik Abbasiya, wo wir von vier jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung “Ärzte ohne Rechte” empfangen werden. Die Situation der Ärzte in Ägypten ist nicht mit der in Deutschland zu vergleichen. Ein Arzt verdient ohne Zulagen gerade mal 50 US$ im Monat. Viele haben Schwierigkeiten ihre Familien durchzubringen.

Inspiriert von der Revolution wollten die “Ärzte ohne Rechte” eine Gewerkschaft für alle Beschäftigten der Klinik durchsetzen. Damit sind sie leider gescheitert. Momentan konzentrieren sie sich auf konkrete Projekte wie den Aufbau eines Kindergartens und die Renovierung der Küche, die völlig heruntergekommen war. Zudem machen sie Kulturveranstaltungen und Lesungen auf dem Klinikgelände. “Wir müssen die Früchte unseres Erfolges ernten” meint Shaimaa Mosallam. “Aber es wird ein langer Weg, die Korruption und Vereinzelung zu bekämpfen.”

Kairo, 15./16. September 2012
Streiks und der linke Kandidat Hamdeen Sabahi

In einer Gasse in Kairo: Annette Groth und Christine Buchholz

Am Abend des 15. September sind wir in Kairo angekommen. Während die deutschen Medien ausschließlich von den Anti-US-Protesten berichten, sieht die Lage vor Ort ganz anders aus. Aktivistinnen und Aktivisten berichten von einer Vielzahl von Streiks, die am heutigen Sonntag stattfinden. Lehrerinnen und Lehrer nutzen den ersten Schultag nach der Sommerpause, um zu streiken. Insgesamt sind heute 10.000 Lehrkräfte in sieben Provinzen im Ausstand.

Wir treffen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi. 20 Prozent der Stimmen bekam er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Er vertritt die Ziele der Revolution: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit. Mit einer neuen politischen Bewegung, die die linken und politischen Strömungen der Revolution vereinigt, will er in die nächsten Wahlen ziehen. Er ist sich sicher, die Mehrheit der Ägypter auf seine Seite zu bekommen.