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Schwarz-Rot im Bundesrat

Im Wortlaut,

Länderkammer bietet CDU und SPD das Feld für Sondierungsversuche

Von Marian Krüger

Erneut weichen zwei CDU-geführte Landesregierungen im Bundesrat von der Linie der Christdemokraten ab. Damit wird der Erfolg eines Antrags zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen wahrscheinlich.

Die von Großen Koalitionen unter Führung der CDU regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt wollen auf der heutigen Sitzung des Bundesrates einer Initiative des SPD-geführten Hamburg zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft zustimmen. Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, eben-falls von Großen Koalitionen regiert, wollen sich enthalten und die Initiative damit durchwinken.

»Nur mit einer gesetzlichen Quote (...) erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft, Frauen einzustellen und im Unternehmen zu fördern«, erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Gesetzentwurf sieht vor, langfristig 40 Prozent der Posten in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Damit stellen sich die beiden CDU-Ministerpräsidenten gegen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die FDP, die alle feste gesetzliche Quoten ablehnen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einer klaren Niederlage für die Bundesregierung und ihre »vormodernen Ansichten.« Schröder sei »ohne Rückhalt in den eigenen Reihen, so die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Yvonne Ploetz. Allerdings geht die Hamburger Initiative Ploetz nicht weit genug, sie fordert eine 50-Prozent-Quote.

Auf der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause, werden die Ländervertreter am heutigen Freitag überdies drei Gesetzesbeschlüsse des Bundestags stoppen. Das umstrittene Meldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss. Auch die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz könnten dort landen. Für die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn erhält Thüringen (Schwarz-Rot) ebenfalls die Unterstützung des Saarlandes.

Die neue rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein brachte eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen ein. Die 2010 verfügte »Mövenpicksteuer« galt als Musterbeispiel für Klientelpolitik à la FDP. Auch diese Initiative kalkuliert mit möglichen Stimmen aus dem Lager der Großen Koalitionen, denn das Herz der CDU-Landesfürsten hing nie an diesem Wahlgeschenk für die Liberalen.

neues deutschland, 21. September 2012

 

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