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Nachdenken ist angesagt

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Kommentar

Von Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Durch die muslimische Welt – wenn es eine solche gibt – fegt ein Sturm der Entrüstung. Massen von Demonstranten sind auf den Straßen. Botschaften und andere Einrichtungen westlicher Staaten, vor allem der USA, aber auch Großbritanniens und Deutschlands werden angegriffen. Die Frage, ob die Empörung angeheizt, angestachelt oder gar um den 11. September herum organisiert ist, darf das Nachdenken über die eigentlichen Ursachen nicht verdecken. Das aber muss unbedingt stattfinden. Ich wünsche, dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus!

Dass Botschaften und Botschaftspersonal zu schützen sind, steht für mich außer Frage. Die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen und diplomatischen Personals ist eine kulturelle und politische Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Die Gastgeberstaaten haben diese Sicherheit zu garantieren. Staaten wie die USA und Deutschland müssen ebenso gegen die rechtsextremistische Propaganda dieses Mohammed-"Films" vorgehen. Die windelweiche Erklärung der US-Außenministerin Hillary Clinton, sie wäre empört über diesen Streifen, aber in den Vereinigten Staaten herrsche nun einmal Pressefreiheit, reicht nicht aus. Noch schlimmer der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, der an diesem Machwerk fast nichts Empörendes fand. Deutlicher war Bundesaußenminister Westerwelle. Aber: Warum kein Strafantrag der Bundesregierung und ein dementsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen rechtsextremistische Organisationen, die dieses Machwerk weiter im Netz verbreiten? Rassismus hat viele Gesichter.

Weitergehenden Fragen müssen wir uns ebenfalls stellen. Wie überzeugend ist ein Vorgehen gegen islamistische Gewalt, wenn zugleich – wie in Syrien – mit Gruppen paktiert wird, die genau diese Gewalt anwenden? Wie überzeugend ist eine Politik, die bis Fünf nach Zwölf in Ägypten Verständnis für Mubaraks Verfolgung der Muslimbruderschaft aufbrachte und heute genau mit diesen Muslimbrüdern paktiert, nachdem sie die Wahlen gewonnen haben? Wie glaubwürdig ist eine Politik, die in Syrien im Verein mit Saudi Arabien und Katar Demokratie fordert und mit der Türkei zusammen die Rechte der Kurden verteidigen will? Der syrischen Kurden wohlgemerkt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, der Think Tank der Bundesregierung, hatte kein Problem, auch dem Sprecher der Muslimbruderschaft in Syrien politischen Raum zu gewähren und ihn den Entwurf einer künftigen syrischen Verfassung erläutern zu lassen.

Wo man auch hinschaut: Doppelbödigkeit und zweierlei Maß! Die Unglaubwürdigkeit westlicher Politik ist eine der Ursachen, dass Menschen leichter radikalisiert werden können.

Und weil ich gerade dabei bin, stelle ich mir natürlich auch die Frage, wie in Afghanistan die Beförderung von Oberst Klein, der den Befehl zur Bombardierung bei Kundus gab, zum Brigadegeneral gewirkt haben mag. Vernünftige Politik muss moralischen, rechtlichen, ökonomischen Grundsätzen folgen und in sich glaubwürdig sein. Das allein schützt nicht vor Radikalisierung und Gewalt. Wer aber Gewalt zum Mittel seiner Politik macht, läuft Gefahr, dass diese Gewalt zurückschlägt. Auch dieser Frage muss man sich in Washington, London, Paris und Berlin stellen.

linksfraktion.de, 15. September 2012