Am Dienstag hat der EU-Ausschuss entschieden, die Ampelkennzeichnung für Inhaltsstoffe in Lebensmitteln nicht zur Pflicht zu machen. Die LINKE hat sich immer für die Ampel ausgesprochen. Karin Binder über die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel in Neues Deutschland.
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Sie wird bewundert und heftig gehasst. Sahra Wagenknecht, 40, die jetzt Vizechefin der Linken werden soll, bringt fast jeden in Wallung. Wer ist diese Frau, die so rätselhaft verschlossen wirkt? Johann Wolfgang von Goethe ist schuld, dass sie zur Kommunistin wurde - und die Welt radikal verändern möchte. Interview im Stern.
Die Diskussion um die Finanztransaktionsteuer hat mit dem Vorschlag von US-Präsident Obama einer sogenannten „Verantwortungsabgabe“ für große Banken eine bemerkenswerte Wendung genommen. Nicht wenige sehen in der Bankenabgabe ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Finanztransaktionsteuer zu hintertreiben.
Als »Laienschauspieler« verspottet, als »letztes Aufgebot der untergehenden DDR« hämisch beobachtet, so nahm die am 18. März gewählte Volkskammer mit der Konstituierung am 5. April 1990 ihre Arbeit auf. Viele hatten wie ich keinerlei parlamentarische Erfahrung. Aber wir stürzten uns mit großem Eifer in die Arbeit.
Gregor Gysi war schon früh klar, dass es anstelle einer wirklichen Vereinigung nur einen Beitritt der DDR geben würde. Wichtig ist heute, dass die Menschen weder die DDR glorifizieren noch sie pauschal verurteilen, sondern beginnen, differenziert zu sehen. In dem was sie konnte, im Unterschied zur kapitalistischen Gesellschaft, aber auch in dem, was sie nicht konnte.
Merkel will Deutschen als Generalsekretär für die Megabehörde »Europäischer Auswärtiger Dienst«. Sevim Dagdelen in "junge Welt".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Lange Zeit blieb es bei Schwarz-Gelb im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ruhig. Anders als in der Finanz- und Steuerpolitik, wo Union und FDP Milliardenausfälle für die öffentliche Hand organisierten, blieben hier klare Entscheidungen aus. Entgegen den Erwartungen der Opposition gab es keine größeren Einschnitte. Im Gegenteil: Die Kurzarbeiterregelung wurde sogar verlängert.
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheits-versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt. „Das Chaos ist aufgebraucht, es war die schönste Zeit“, stand ein paar Tage später eine Zeit lang an eine Häuserwand in der östlichen Berliner Mitte gesprayt. Und in der Tat nahm nun - viel schneller, als viele von uns das geglaubt hatten - der Weg in die bundesdeutsche Normalität seinen Lauf.