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18. März 1990: Höhe- und Wendepunkt

Kolumne von Roland Claus,

Von Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss, Ostkoordinator der Fraktion und Mitglied der PDS-Fraktion der am 18.3.1990 gewählten Volkskammer

Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 waren einer der Höhepunkte im politischen Leben der DDR in ihrem 41. Jahr, und sie waren zugleich ein Wendepunkt. „Das Chaos ist aufgebraucht, es war die schönste Zeit“, stand ein paar Tage später eine Zeit lang an eine Häuserwand in der östlichen Berliner Mitte gesprayt. Und in der Tat nahm nun - viel schneller, als viele von uns das geglaubt hatten - der Weg in die bundesdeutsche Normalität seinen Lauf.

Was zunächst einmal nichts daran ändert, dass diese Volkskammer ein ganz außergewöhnliches Parlament war. Alles war neu - und wie gewaltig der Unterschied zur Volkskammer in den vierzig Jahren zuvor! Der Stolz darauf, frei gewählt zu sein und mit einem klar umrissenen Mandat Entscheidungen treffen zu können, erfüllte die Sitzungen auf fast mit den Händen zu greifende Weise. Wir von der PDS hatten uns - obwohl doch nach dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember und unserem ersten Parteitag im Februar noch ganz in den Kinderschuhen steckend und in der Öffentlichkeit keineswegs überall gern gesehen - diesen Wahlen gestellt und waren mit 16,4 Prozent der Stimmen und 66 Abgeordneten, zu denen von unseren heutigen Fraktionsmitgliedern neben Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann und Ilja Seifert auch ich gehörte, auf Platz drei eingekommen. Wahlsieger war die CDU mit 40,8 Prozent, auf Platz zwei folgte die SPD mit 21,9 Prozent. Die Debatten in der Volkskammer waren überaus lebendig und kraftraubend, niemand unter den Abgeordneten hatte Routine, und viel zu rasch mussten Entscheidungen von größter Tragweite getroffen werden, als dass Behäbigkeit sich hätte einschleichen können.

In meinen Stichpunkten für eine Rede vor dem Bezirkstag in Halle Ende Mai 1990 lese ich, dass ich meinem Ärger über die von der Volkskammer verfügte Auflösung der Bezirkstage zum 31. Mai 1990 als Voraussetzung für die Länderbildung Luft gemacht habe. Länderbildung als dirigistischen Akt von oben - das hatten wir in der PDS uns anders vorgestellt. Aber das war am Ende die Realität dieser zweifellos lebendigen und kämpferischen Volkskammer: CDU und SPD agierten in Großer Koalition und folgten willig dem, was die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Bonn an Inhalten und Geschwindigkeit vorgab. Die SPD im Westen, wo sie ja eigentlich in der Opposition war, hatte sich durch die Verbindung mit der CDU im Osten selbst gefangen. Und wie die Länderbildung, so wurde dann im September auch der Einigungsvertrag durch die Volkskammer gejagt. Für das Studium von 900 Seiten Vertragstext, durch die das Gesicht des vereinten Deutschland geprägt werden sollte, blieb den Abgeordneten eine einzige Nacht. Bis heute entfalten die damals produzierten Geburtsfehler wie „Rückgabe vor Entschädigung“, die auf De-Industrialisierung gerichteten Praktiken der Treuhandanstalt sowie die verschiedenen Tatbestände der Rentenungerechtigkeit ihre der Einheit entgegenstehende Wirkung.

Dass der 18. März einen Wendpunkt weg von der Perspektive einer länger dauernden relativen Eigenständigkeit der DDR hin zum raschen Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes markierte, lässt sich besonders deutlich am Wahlergebnis derjenigen erkennen, die in der friedlichen Revolution zunächst die treibenden Kräfte gewesen waren. Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne, vereinigend das Neue Forum, Demokratie jetzt, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die Grüne Partei und den Unabhängigen Frauenverband, erzielte gerade einmal 2,9 Prozent der Stimmen und damit 20 Sitze, die Vereinigte Linke erlangte einen einzigen Sitz. Das Gewicht, das all diese Kräfte an den Runden Tischen und durch die Beteiligung an der Regierung Modrow erlangt hatten, wurde durch die Wahlen auf das Gewicht einer Randgruppe reduziert. Und so hatte zum Beispiel auch Wolfgang Ullmann von Demokratie jetzt, der sich so vehement wie kaum ein anderer für eine neue, in Volksabstimmung zu beschließende Verfassung einsetzte, keine Chance auf Mehrheiten mehr.

Für unsere heutige Fraktion DIE LINKE sind, denke ich, die Erfahrungen, die die PDS in der Volkskammer 1990 gesammelt hat, ein wichtiges Stück Erbe. Vieles von dem, was mich als Ost-Koordinator umtreibt, hat seine Wurzeln in dieser Zeit, in der der Grundstein dafür gelegt wurde, dass die LINKE im Osten Volkspartei werden konnte und so ihren Anteil am neuen Aufschwung der heutigen bundesweiten LINKEN hat.