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Die letzte Volkskammer - ein Wimpernschlag der Geschichte?

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Als »Laienschauspieler« verspottet, als »letztes Aufgebot der untergehenden DDR« hämisch beobachtet, so nahm die am 18. März gewählte Volkskammer mit der Konstituierung am 5. April 1990 ihre Arbeit auf. Viele hatten wie ich keinerlei parlamentarische Erfahrung. Aber wir stürzten uns mit großem Eifer in die Arbeit. Geprägt durch die Wendezeit mit ihren Runden Tischen, offenen Diskussionsforen, Demonstrationen wollten wir unseren Teil zur Gestaltung der DDR leisten. Das Ergebnis der Volkskammerwahl hat dabei allerdings eines klargestellt: viel Zeit würde nicht bleiben, denn der Zug rollte in Richtung Wiedervereinigung. Eine Mehrheit der DDR-Bürger hat genau dieses Ziel gewählt. Offen war aber, wie sich diese Vereinigung vollziehen sollte.

Die meisten von uns wollten etwas einbringen in diesen Prozess: das Bildungssystem vom ideologischen Ballast befreien, aber Chancengerechtigkeit für alle Kinder sichern, wirtschaftlichem Wettbewerb einen Rahmen geben und gleichzeitig öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, die erkämpfte Gleichstellung von Frauen gegen den Abtreibungsparagrafen 218 verteidigen.

Diese letzte Volkskammer wurde zum sicher arbeitsintensivsten Parlament der deutschen Geschichte. Und vor allem der Rechtsausschuss, dessen Mitglied ich war, tagte oftmals 6 Tage die Woche. Viele neue Gesetze gingen über unseren Tisch: ein Arbeitsgesetzbuch, entschlackt von sozialistischer Lektüre aber mit dem Festhalten an einem Recht auf Arbeit, ein Strafgesetzbuch, zu dessen Bestandteil die gesellschaftlich geförderte Wiedereingliederung von Straftätern gehörte, und vieles andere mehr.

Auch im Wirken der letzten Volkskammer war lange Zeit das Bemühen zu spüren, nicht mit leeren Händen in das neue Deutschland zu gehen, sondern erhobenen Hauptes und mit einem in der Wende gewonnenen Selbstvertrauen. Nicht wenige Entscheidungen waren in erster Linie Bauchentscheidungen. Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin gab es am Anfang nicht. Das führte u.a. zur Benennung von Zählern für die Abstimmungen, denn oftmals wurde quer durch die Fraktionen gestimmt. Jeder eben so, wie er es selbst für richtig hielt unabhängig von der Fraktionsspitze. Dass viele Entscheidungen bis zur abschließenden Beratung im Plenum offen blieben, machte die Volkskammersitzungen auch für Zuschauer und Medien spannend. Mitunter kam es zu Tumulten, Abgeordnete verließen unter lautstarkem Protest das Plenum, und auch gelegentliche Pfuirufe oder Pfiffe finden sich in den Protokollen wieder. Manchmal wurde auch kurzerhand die Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt oder neu interpretiert.

Ungewohnt für Volkskammersitzungen waren die mitunter derben Zwischenrufe.
Als es um die Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen ging, beklagte sich z.B. Prof. Walther von der DSU: »Wir durften den Kanzler aller Deutschen nicht wählen.« Das Protokoll vermerkt darauf den Zwischenruf des Abgeordneten Platzeck, Bündnis 90/Grüne: »Aber wir lieben ihn alle!« Aber auch »Quatsch!« und »Das ist zum Kotzen!« wurde durch die Protokollanten festgehalten.

So heftig auch manche Debatte in dieser letzten Volkskammer war, die Weichen wurden längst am Rhein gestellt. Chefunterhändler Günther Krause wurde zum willfährigen Vollstrecker der Interessen von Kohl und des Großkapitals. In der Nacht vom 22. zum 23. August 1990 folgte ihm eine deutliche Mehrheit der Volkskammer und beschloss den Beitritt der DDR zum Grundgesetz. Alle Übergangs- und Anpassungsregeln waren damit im Handstreich vom Tisch gewischt. Eine Wiedervereinigung auf gleicher Augenhöhe mit einer neuen gemeinsamen Verfassung war unmöglich geworden.

Es war Gregor Gysi, der in dieser denkwürdigen Nacht daran erinnerte: »So wie wir alle geworden sind, sind wir hier geworden, und ich bedaure, dass der Einigungsprozess zum Anschluss degradiert ist.« Aber er kündigte zugleich an, dass das einige Deutschland »eine starke demokratische Opposition (braucht). Zu letzterem will meine Partei einen wichtigen und würdigen Beitrag leisten.« Recht hat er behalten.

Von Dagmar Enkelmann

Erscheint in gekürzter Form im April in der 15. Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara.