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DIE LINKE vom 16. bis 19. März im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Dienstag, 16. März 2010

  • I.4. a): Änderungsantrag zum Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen Drs. 17/…
  • I.5.: Änderungsantrag zum Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit uns Soziales Drs. 17/…
    Änderungsantrag „Arbeitslosengeld II auf 500 € erhöhen“
    DIE LINKE fordert die Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II auf 500 Euro.
  • I.7.: Änderungsantrag zum Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drs. 17/…
    Änderungsantrag: „Keine Mittel zur Bahnprivatisierung“
    DIE Linke fordert von der Privatisierung der Bahn Abstand zu nehmen. Ansätze im Haushaltsentwurf 2010, die der Bahnprivatisierung dienen, und im Widerspruch zu öffentlichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers stehen, sollen gestrichen werden.
  • I.8.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drs. 17/…
    Änderungsantrage „Energiesparfonds“ und „Erneuerbare Energien“
    In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden.

Mittwoch, 17. März 2010

  • I.9.: Änderungsantrag zum Einzelplan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt "Elefantenrunde" Drs. 17/…
    Änderungsantrag „Erhöhung der Kulturausgaben des Bundes“
    Der Bund soll Ausgaben für kulturelle Zwecke erhöhen, insbesondere in der Kulturstiftung des Bundes. Hierbei sollen Kommunen berücksichtigt werden in denen finanzielle Nöte bestehen und kulturelle Einrichtungen nicht mehr erhalten werden können.
  • I.11.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung Drs. 17/…
    Änderungsanträge „Raus aus Afghanistan“, „Kein Kauf des Truppentransportes A400M“ und Entschließungsantrag „Kürzung der Rüstungsausgaben“
    Vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sind keine Truppentransporte über große Entfernungen erforderlich. Insgesamt kann 2010 auf 4,0 Mrd. € neuer Beschaffungen verzichtet werden.
  • I.12.: Änderungsantrag zum Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drs. 17/…
    Änderungsantrag „Wiederaufbau Haiti“ und Entschließungsantrag „Erhöhung der Entwicklungshilfe“
    Der Anteil der Entwicklungshilfe soll, wie international zugesagt, bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden.

Donnerstag, 18. März 2010

  • I.13.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 17/…
    Änderungsanträge „Finanzieller Verbraucherschutz“ und „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“
    DIE LINKE fordert höhere Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher und die Förderung der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland.
  • I.14.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern Drs. 17/…
    Änderungsantrag „Fortsetzung des Goldenen Plans Ost“
    Die Fortsetzung des Goldenen Plans Ost zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fordert DIE LINKE in einem Änderungsantrag. Die Regierungsmehrheit will den Plan ersatzlos abbrechen, während sich zahlreiche Objekte, wie das Nordbad in Erfurt, im Bau befinden.
    Änderungsantrag „Stiftung für das sorbische Volk“
    Einen Beitrag des Bundes zur Überwindung der Gefährdung sorbischer, wie zum Beispiel das Sorbische National-Ensemble, und deutsch-sorbischer, wie zum Beispiel das Deutsch-Sorbische Volkstheater fordert DIE LINKE.
    Entschließungsantrag „Zur Innenpolitik“
    DIE LINKE fordert mehr Mittel für Politische Bildung, Integrationskurse, Datenschutz und den Verzicht auf weitere Entwicklung, Erprobung und Ankauf von Nackt- oder Bodyscannern. Stattdessen Neukonzeption der Luftverkehrssicherheit mit „menschlichen Ressourcen“
  • I.15. a): Änderungsantrag zum Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz Drs. 17/…
    Änderungsantrag „Sozialstaat“
    Die Bundesregierung soll keine Beratungshilfe zu Marktwirtschaft leisten, sondern den demokratischen Rechts- und Sozialstaat in den Mittelpunkt stellen.
  • I.16.: Änderungsantrag zum Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drs. 17/…
    Entschließungsantrag „Bekämpfung des Rechtsextremismus“
    Konkrete Vorschläge zur Eindämmung des Rechtsextremismus
    Änderungsantrag „Kinderzuschlag, Kinderbetreuung Elterngeld“
    Kinderzuschlag und Kinderbetreuung sollen ausgeweitet werden. Beim Elterngeld soll die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) ausgeweitet und das Mindestelterngeld auf 450 Euro erhöht werden.

Freitag, 19. März 2010

  • I.18.: 3 Änderungsanträge zum Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit Drs. 17/…
    Änderungsanträge „Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern“, einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention“ und „Förderung der nicht-kommerziellen Pharmaforschung“
    Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann.
  • I.20.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung Drs. 17/…
  • I.21.: Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2010 Drs. 17/…
  • Am Freitag werden abgestimmt:
    • II: Entschließungsanträge zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
    • Entschließungsantrag Innen Drs. 17/…
    • Entschließungsantrag Rechtsextremismus Drs. 17/…
    • Entschließungsantrag Verteidigung Drs. 17/…
    • Entschließungsantrag Entwicklung Drs. 17/…
    • Entschließungsantrag Bildung Drs. 17/…
    • Entschließungsantrag Haushalt gesamt Drs. 17/…
  • ohne Debatte:
    • III b): Antrag „Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen“ Drs. 17/…
      Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kolumbien spielen Menschenrechte eine untergeordnete Rolle.Gewerkschaften, soziale Bewegungen treten gegen das Freihandelsabkommen auf, weil es die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimiert. Dieser Antrag richtet sich gegen Freihandelsabkommen, die u. a. die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels umfassen, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine solidarische Entwicklungspolitik.
    • III c): Antrag „Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken“ Drs. 17/…
      Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.

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