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Angebliche "Geburtsfehler", nur "Blauäugigkeit"? DIE LINKE trat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss "Euro Hawk" erneut den Beweis an, dass es beim Drohnendesaster um mehr geht. Jan van Aken wies bei der Vernehmung des Abteilungsleiters Rüstung im Verteidigungsministerium, Selhausen, nach, dass die Drohne mit Technologie der NSA ausgestattet ist.

»Mit der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir bereits fünf Mal nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden getagt. Nichts von dem was heute gesagt wurde, hätte nicht auch schon früher erklärt werden können«, berichtet Steffen Bockhahn aus der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: »Entkräftet wurde aber gar nichts. Im Gegenteil, keine der Aussagen Snowdens wurde bisher widerlegt. Wir erwarten endlich eine ehrliche, dezidierte und transparente Aufklärung anstatt weitere Schauveranstaltungen.«

Das Treiben deutscher und ausländischer Geheimdienste verläuft seit Jahrzehnten unkontrollierbar. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert hierzulande schon lange nicht mehr. Da die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in ungeheurem Umfang möglich macht, nimmt der Verfassungsbruch noch nie dagewesene Ausmaße an - wenn er nicht konsequent gestoppt wird. Dazu fehlt aber schlicht der Wille.

Der Untersuchungsaussschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Dabei unterbanden Vertreter der Bundesregierung offenbar unangenehme Fragen der Abgeordneten der LINKEN an die Zeugen nach den Verbindungen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Firma EADS.

Arm im Alter – dieses Schicksal droht vielen Menschen, wenn die Politik nicht bald handelt. Im Interview der Woche erklärt Matthias W. Birkwald, warum die Teilprivatisierung der Altersvorsorge nur ein "Goldesel für die Versicherungswirtschaft" war, die Menschen aber im Regen stehen lässt. Die anderen Parteien korrigierten ihre Fehler aber nicht. Nur DIE LINKE kämpfe für einen Kurswechsel – hin zu einer Solidarischen Rentenversicherung.

Das sollte doch nicht zu viel verlangt sein: Die Politik – speziell  die Bundespolitik – muss sich endlich um das Wohnen kümmern. Das tut sie nämlich seit Jahren nicht, verweist stattdessen immer wieder auf die Zuständigkeit der Bundesländer und auf den freien Markt, der bisher  noch immer alles gerichtet habe.

Sabine Stüber erkundete vor Ort die Voraussetzungen für eine konsequent soziale Politik.

Beim Debakel um die Drohne "Euro Hawk" sind mindestens 500 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt worden. Am ersten Tag des Untersuchungsausschusses "Euro Hawk" erklärten Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Verteidigungsminister Scharping das Motiv für die Drohnen-Anschaffung: Die Bundeswehr braucht die Drohne für ihre weltweiten Interventionsambitionen.

Eva Bulling-Schröter ist Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse", die sich für den Erhalt der letzten noch nicht ausgebauten Flusslandschaften einsetzt – insbesondere der Donau. In Passau besuchte sie nochmals die Hochwasserbetroffenen und steuerte Hilfe bei.

Petra Pau besuchte während ihres Allgäu-Tages die Insel Lindau und traf dort den "Konkret-Deibel".