Skip to main content

Zensur im Ausschuss

Nachricht von Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch,

Die Legende von der Fähigkeitslücke, Datenschutzignoranz und versuchte Zensur – all das hielt der erste Tag des Untersuchungsausschusses Euro-Hawk bereit. Als Zeugen geladen waren ehemalige Spitzenleute aus dem Bundesverteidigungsministerium, um Auskunft zur politischen Verantwortung für die Planungsphase des Euro-Hawk-Projekts zu geben.

Ex-Minister Scharping und der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan waren sich erschreckend einig in dem Beharren, dass die Bundeswehr den Datenstaubsauger Euro-Hawk benötigt, weil dieser eine "Fähigkeitslücke" abdecke. Die Erwähnung des Faktes, dass diese "Fähigkeitslücke" nur existiert, wenn man bei der Einsatzplanung der Bundeswehr weltweite Interventionsambitionen zugrunde legt, blieb den Vertretern der LINKEN im Ausschuss vorbehalten. Für seine Verteidigungslinie, man könne das "Euro Hawk"-System ja auch für die Krisenprävention einsetzen, blieb Schneiderhan jegliche Belege schuldig.

Auch  beim Datenschutz offenbarten die drei Zeugen beachtliche Ignoranz und Desinteresse. Gefragt, welche Vorkehrungen für den Datenschutz sie bei der Verfolgung des Projekts angesichts der riesigen zu erhebenden Datenmengen getroffen hätten, zeigten sich beide Ex-Minister ahnungslos.

Am besorgniserregendsten war aber die Schärfe, mit der Fragen der LINKEN zu den Verbindungen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Firma EADS richtiggehend zensiert werden. Drei Mal nahmen die Vertreter der LINKEN Anlauf zu Fragen zu persönlichen Beziehungen von EADS-Mitarbeitern, beziehungsweise der Art und Weise wie Rüstungskonzern und Ministerium miteinander im Vorfeld eines Rüstungsgeschäfts in Kontakt treten. Drei Mal wurden sie sofort, noch bei der Fragestellung, von den anwesenden Vertretern der Bundesregierung unterbrochen, und diese Frage für nicht zulässig erklärt.

Schließlich konstatierten die Abgeordneten der LINKEN anhand der Aussagen der Minister auch eine vollkommene Autistik im Ministerium für Verteidigung unter Thomas de Maizière, wo offensichtlich das Einholen von Informationen über den Fortgang von Investitionsprojekten in Milliardenhöhe vom Minister nicht als seine Aufgabe betrachtet wird.

Fazit: Schon der erste Vernehmungstag erhärtet die These der LINKEN, das Desaster inklusive der Versenkung von über 500 Millionen Euro hätte es nicht geben können ohne die jetzige Einsatzorientierung der Bundeswehr und die Geheimhaltungspraxis, die rund um das Verhältnis von Bundesverteidigungsministerium und Rüstungsindustrie existiert. Die Mitglieder der LINKEN im Untersuchungsausschuss werden dem auch an den nächsten Vernehmungstagen nachgehen.

linksfraktion.de, 23. Juli 2013

Auch interessant