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Bundeswehr wollte Drohne für militärische Interventionen

Nachricht von Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch,

Die Legende von der Fähigkeitenlücke, Datenschutzignoranz und versuchte Zensur – all das hielt der erste Tag des Untersuchungsausschusses "Euro Hawk" bereit. Als Zeugen waren Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Verteidigungsminister Scharping geladen. Die ehemaligen Spitzen waren sich erschreckend einig: Die Bundeswehr braucht die Drohne als Datenstaubsauger für ihre weltweiten Interventionsambitionen.

Auch beim Thema Datenschutz offenbarten die Zeugen ein erschreckendes Desinteresse. Obendrein wurden alle Nachfragen der LINKEN zu den Verflechtungen von Bundesverteidigungsministerium und Rüstungsindustrie von den Vertretern der Bundesregierung zensiert.

Die Art und Weise des Umgamgs mit dem Rüstungsprojekt offenbart die militärische und rüstungspolitische Großmannssucht der "Euro Hawk"-Verantwortlichen aller bisherigen Regierungen, resümieren Inge Höger, Harald Koch und Andrej Hunko.

linksfraktion.de, 22. Juni 2013

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