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Wir brauchen endlich Wohnungspolitik!

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

 

 

Das sollte doch nicht zu viel verlangt sein: Die Politik – speziell die Bundespolitik – muss sich endlich um das Wohnen kümmern. Das tut sie nämlich seit Jahren nicht, verweist stattdessen immer wieder auf die Zuständigkeit der Bundesländer und auf den freien Markt, der bisher  noch immer alles gerichtet habe.

Dabei war lange absehbar, was eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung jetzt erneut dokumentiert: Wohnen wird  für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Selbst für Familien mit durchschnittlichem Haushaltseinkommen sind die Wohnkosten in vielen Städten kaum noch zu stemmen. Aber sie müssen aufgebracht werden, selbst wenn dafür Einschränkungen und Verzicht bei den Ausgaben für Lebensmittel, Freizeit und Bildung hinzunehmen sind. Es gibt beim Wohnen eben so leicht keine Alternative. Man kann nicht einfach auf dem Markt eine Auswahl treffen. Man muss sich vielmehr anstrengen, um ausgewählt zu werden. Für die Anbieter auf dem Markt ist das eine komfortable Situation. Sie haben gar kein Interesse an ausgewogenen Marktverhältnissen. Deshalb kann auch eine Mietpreisbremse à la Steinbrück und Merkel das Problem nicht lösen. Denn einerseits wäre auch eine Steigerung der Bestandsmieten von 15 Prozent in drei Jahren  oder eine Steigerung von zehn Prozent bei Neuvermietung, wie vorgeschlagen, immer noch eine deftige Kostensteigerung für Familien, die ohnehin schon jetzt die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, und andererseits drohen die privaten Anbieter selbst bei so vorsichtigen Bremsankündigungen mit Investitionsverweigerung und weiterer Verknappung des Wohnungsangebotes. Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist ein signifikanter Bestand an Wohnungen mit sozialer Zweckbindung als Alternative zum freien Wohnungsmarkt. Deshalb muss der Soziale Wohnungsbau sofort neu gestartet werden, ehemalige Sozialwohnungen müssen in die Mietpreisbindung zurückgeführt werden, das System der Wohnungswirtschaft insgesamt muss durch Hinzufügung eines starken, am Gemeinwohl orientierten Sektors umgebaut werden.
 

linksfraktion.de, 23. Juli 2013