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»Entkräftet wurde gar nichts«

Im Wortlaut von Steffen Bockhahn,

Von Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

 

 

Mit der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben wir bereits fünf Mal nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden getagt. Nichts von dem was heute gesagt wurde, hätte nicht auch schon früher erklärt werden können. Ein weiterer Tag der Hinhaltetaktik der Bundesregierung.

Nachdem sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bisher rar gemacht hat, wenn es um die Aufklärung des Überwachungsskandals ging und lieber Bundesinnenminister Friedrich in die Schusslinie stellte, versprach er im Vorfeld der heutigen Sitzung, die Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdiente entkräften zu können. Entkräftet wurde aber gar nichts. Im Gegenteil, keine der Aussagen Snowdens wurde bisher widerlegt.

Wir erwarten endlich eine ehrliche, dezidierte und transparente Aufklärung anstatt weitere Schauveranstaltungen. Es kann nicht sein, dass das Parlament und seine Kontrollgremien zu einer Art Alibigremium degradiert werden, die lediglich abfragen dürfen, was schon in der Presse steht. Mit tatsächlicher Kontrolle hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung hat entweder ihre Geheimdienste nicht mehr im Griff oder aber weiß genau, was getan wird und betrügt durch ihr Schweigen die gesamte Bevölkerung und das Parlament. In jedem Fall müssen wir endlich wieder in die Lage versetzt werden, zu kontrollieren, dass unsere Bürgerrechte eingehalten werden. Bloße Beteuerungen reichen da nicht aus.

linksfraktion.de, 25. Juli 2013

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