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Der Konkret-Deibel

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau (2.v.l.) trifft sich mit Vertretern der Aktionsgemeinschaft Insel-Bahnhof in Lindau

 

Von Petra Pau

Die Medien fieberten royal. Wird Prinzessin Kate heute noch die Welt als Mutti beglücken? Das Team einer Gaststätte auf der Insel Lindau hatte ähnliche Freuden. Sie stellten eine Tafel vor die Tür. Auf ihr stand schlicht: „Hurra, es ist soweit! Das Personal geht an den See, der Chef in den Kreißsaal. Heute kein Service mehr!“ So einfach kann es auch gehen.

Wir waren gerade aus dem alten Rathaus gekommen, einem imposanten Bau aus dem Mittelalter. 1496/97 hatte Maximilian I. dorthin den damaligen Reichstag berufen. Erinnerte sich ein Schüler, dank Google. Der Oberbürgermeister von Lindau, Dr. Georg Ecker, führte die Augsburger Ausflugsklasse und mich durch die ehrwürdigen, restaurierten Gemäuer.

Beides, die Geburts-Begeisterung eines Restaurant-Teams und die Historie einer schönen Stadt, waren beiläufig auf meiner Allgäu-Tour 2013. Seit 2005 verbringe ich jeweils einen Urlaubstag mit der Linken dort, nicht im Hinterstübchen, sondern im Leben, bei sozialen, ökologischen oder antifaschistischen Bewegungen, bei Amtsträgern und bei Bürgerinitiativen.

Diesmal empfingen mich und meinen bayerischen Fraktions-Kollegen Alexander Süßmair leitende Beamte aus München, Augsburg und Lindau im Zollamt. Wir sprachen über Schwarzarbeit und Steuerflucht. Mein Programm war erneut zu eng gestrickt. Wir hatten etliche Übereinstimmungen und noch mehr Gesprächsbedarf. Der Zoll gehört zu meinen Themen als Innenpolitikerin.

Die Zoll-Spezialeinheit „Schwarzarbeit“ schilderte mir drei Schwerpunkt-Themen: Scheinselbstständigkeit, Lohnsplitting und Mindestlohn. Sie erzählte mir, was ein „reduzierungskalkulatorischer Mittellohn“ sei. Und sie illustrierte, wie internationale Wirtschaftsbünde, mit deutscher Beteiligung, EU-Fördermittel ergaunern und dafür selten belangt werden.

Ihr Pressesprecher erbat von mir zwei Sätze. Ich wiederholte: „Für DIE LINKE ist Schwarzarbeit kriminell. Sie untergräbt den Sozialstaat und sie beutet aus. 
Und es gibt ein weiteres kriminelles Feld mit viel Doppelmoral. Dazu gehören Steuerflucht und Geldwäsche. Dagegen fordert DIE LINKE eine Finanzpolizei.“ 
Dieser Vorschlag stieß bei den Zoll-Beamten auf selbstbewusste Skepsis.

Der aktuelle Amtssitz des Oberbürgermeisters liegt direkt am Bodensee. Schön! Sein Problem ist ein anderes. Die Bundespolitik behandele die Bahn stiefmütterlich und die Bahn AG tue dasselbe mit Lindau. Meint er. Seit 40 Jahren habe sich nichts getan. Die Züge aus Österreich kommen längst elektrisch auf die Insel, die deutschen wie anno dunnemal und obendrein seltener. „Regional schlimmer noch“, ergänzte Alexander Süßmair.

Der OB konnte nicht ahnen, dass er mit „40 Jahre“ ein bundesdeutsches Reizwort für mich und viele Ossis ansprach. „40 Jahre“ ist ein gern bemühtes Synonym für systematische Misswirtschaft in der DDR und für die unglaubliche Überlegenheit der Bundesrepublik Deutschland alt und neu. Wie auch immer: Die Bahn-Politik bewegt ihn und die Stadt seit langem.

Deshalb und sowieso trafen wir uns anschließend mit Bürgerbewegten der „Aktionsgemeinschaft Insel-Bahnhof“. Lindau hat zwei veraltete Bahnhöfe, einen auf dem Festland, den zweiten in Hafennähe. Die Bahn AG wollte den Insel-Bahnhof schleifen und die Flächen verhökern. Diese soziale und ökologische Gefahr scheint vorerst gebannt, auch dank Aktionsgemeinschaft.

Ich kenne das aus Berlin, wo die Bahn AG mit Bundeshilfe die S-Bahn nahezu ruiniert hat. Zahlreiche Verkehrsinitiativen, auch DIE LINKE, haben mit dem Slogan „Bürger-Bahn statt Börsen-Wahn“ immer dagegen gehalten. Derzeit scheint das Schwarz-Rot-Gelbe Projekt, die Bahn dem Finanzmarkt feil zu bieten, geparkt zu sein. Eine verlässliche Absage gibt es nicht.

Ohnehin löckt der Teufel immer auch im Detail. Über den „Konkret-Deibel“  habe ich mich in Lindau informiert, so, wie in den Jahren zuvor in Kempten, Memmingen, Kaufbeuren und anderen Ortes im Allgäu. Und wieder nehme ich einen Zettel voller Bitten an DIE LINKE und Hausaufgaben mit.

Prinzessin Kate gebar übrigens des Abends ein unschuldiges Knäblein.

 

linksfraktion.de, 22. Juli 2013

 

Zur Überblicksseite "Sommer im Wahlkreis 2013"

 

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