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Prism aus Manching?

Nachricht von Jan van Aken, Inge Höger, Harald Koch,

Angebliche "Geburtsfehler", nur "Blauäugigkeit"? DIE LINKE trat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss "Euro Hawk" erneut den Beweis an, dass es beim Drohnendesaster um mehr geht. In der Vernehmung des Abteilungsleiters Rüstung im Verteidigungsministerium, Selhausen, wies Jan van Aken nach, dass das deutsche Spionagesystem mit Technologie der NSA ausgestattet ist – ein Umstand der alle datenschutzrechtlichen Alarmglocken schrillen lassen muss.

Die restriktive Praxis der Verweigerung der Einsichtnahme in Teile der Akten wurde von Inge Höger thematisiert. Diese Praxis soll auch Geschäftsgeheimnisse schützen. In der Vernehmung der Zeugin des Bundesrechnungshofs, Angelika Bauch, wurde klar, dass ein erschreckende Abwesenheit der Kontrolle in der Durchführung des Projekts bestand – sowohl in der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums, als auch im Projektmanagement des Rüstungsamtes. Das könne nur mit dem Tatbestand der groben Fahrlässigkeit bezeichnet werden, wie Harald Koch meint.

Die Großen Drohnen-Koalitionäre übten sich derweil auch gestern weiter im Bemühen, sich gegenseitig die Schuld für den Verlust von Steuergeldern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu geben. Die Verluste werden noch weiter in die Höhe schnellen. Wie auch gestern alle Zeugen übereinstimmend feststellten, wird die Bundeswehr wohl noch weitere Millionen ausgeben für ein eigentlich totes Projekt: für die Fortsetzung der Probeflüge des Euro-Hawk-Prototypen, und die Anpassung des dann fertig getesteten Spionagesystems an ein neuen Trägersystem – eine weitere Zwischenlösung, die den Interessen der Rüstungsschmiede EADS zu Lasten der Steuerzahler dient. Die LINKE im Ausschuss wird das am nächsten Vernehmungstag thematisieren.

linksfraktion.de, 25. Juli 2013

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