Eva Bulling-Schröter (3.v.l.) übergibt dem vom Donau-Hochwasser massiv betroffenen Passauer Künstlerverein "AGON" einen Spendenscheck der Bundestagsfraktion.
Von Eva Bulling-Schröter
Die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“, der ich als stellvertretende Vorsitzende angehöre, hatte in Osterhofen zu einer Pressekonferenz „Die Donau – Perspektiven für Fluss und Hochwasserschutz“ eingeladen. Sinnigerweise besteht der Vorstand nur aus bayerischen MdBs, und inzwischen gibt es auch ein CSU – Vorstandsmitglied. Bekanntlich hatte die CSU einen Beschluss des Bundestages von 2002 ignoriert, der einen sanften Donauausbau befürwortete und nicht die Variante C, die das Gebiet zwischen Straubing und Vilshofen komplett ökologisch zerstört hätte, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Und klar steckt da die Rhein-Main-Donau AG dahinter. Mit immer neuen Tricks versuchte die bayerische Staatsregierung den Beschluss zu unterlaufen und ließ dann mithilfe des Verkehrsausschusses des Bundestages auch noch ein EU-Gutachten für sage und schreibe 33 Mio. Euro erstellen. Jetzt langsam besinnt sich die CSU eines Besseren und schwenkt auf Variante A, wie beschlossen, ein. Nur die Gefahr ist noch nicht gebannt, und die Beton–Lobby ist immer noch stark. Darum ging es bei der Pressekonferenz und darum, wie den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden kann, damit die Hochwassergefahr gesenkt wird. Ich stellte unsere Kleine Anfrage dazu vor, die leider noch nicht beantwortet ist, und forderte die Bundesregierung auf, die Flächen, die für die Ausbauvariante C gekauft wurden, als Retentionsflächen zu nutzen. Das heißt, der Fluss soll sich dort ausbreiten können.
Danach ging es zu den Hochwasseropfern nach Passau. Inzwischen ist wieder viel aufgeräumt und es sind viele Bautrupps zu sehen. Ausverkäufe en Gros, denn die Läden müssen zum Teil geräumt werden, um die Gebäude wieder herzurichten nach den großen Schäden. Inzwischen gibt es viele private Initiativen, aber ob das genügt, um alle Existenzen zu erhalten, ist fraglich. Der Spendenverein der LINKEN hat beschlossen, denjenigen, die sehr wenig Unterstützung erfahren, mit 1000 Euro zu helfen. Die Künstlergasse (Höllgasse) war massiv betroffen, und viele Gemälde sind zerstört. Deshalb habe ich dem Künstlerverein „AGON“ den Scheck überbracht.
linksfraktion.de, 23. Juli 2013
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