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In der »Hart aber Fair«-Sendung am 26. August schienen sich VertreterInnen aller Parteien einig, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien auch die Möglichkeit haben müssen, mit Ferienjobs Geld zu verdienen. Gregor Gysi kündigte für die letzte Bundestagssitzung am 8. September einen Antrag dazu an. SPD und Union haben nun abgelehnt, die Regelung zu ändern.

Nach der Ausstrahlung von »Hart aber Fair« am 26. August, in dem es unter anderem um die ungerechte Behandlung von Hartz-IV-Kindern ging, erreichten uns zahlreiche Briefe von Bürgern und Bürgerinnen. Achim Gebauer, Chef einer Schauspielagentur für Kinder und Jugendliche, schrieb uns einem Brief, der verdeutlicht, dass es noch viel mehr Kinder gibt, die wie Laura von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

»64 Jahre nach Kriegsende wurden in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die so genannten Kriegsverräter endlich rehabilitiert. Damit hat nicht nur der lange Kampf von Opfern wie Ludwig Baumann, sondern auch ein parlamentarisches Possenspiel endlich ein Ende gefunden«, erklärt der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE Jan Korte.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, bekommt täglich Briefe, in denen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV beschrieben werden. Sie sagt: Wer menschenwürdig, also in Freiheit leben soll, kann nicht durch Armut, Repressionen und Sanktionen existenziell unter Druck gesetzt werden. Garantierte soziale Bürgerrechte schützen vor menschenunwürdigen Zuständen. Dazu kommt: Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen, desto eher sind die Beschäftigten erpressbar.

Der Bundestag wird sich in Sondersitzung am 8. September mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Laura W. wollte sich einen Wunsch erfüllen: eine E-Gitarre. 334,30 Euro vom in Ferienjobs erarbeiteten Geld musste ihre Mutter an den Staat zurückzahlen: Ihr Gehalt reicht nicht aus. Die Familie muss mit Hartz IV aufstocken. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien dürfen nur 100 Euro selbsterarbeitetes Geld behalten. Bei »Hart aber fair« waren VertreterInnen aller Fraktionen entsetzt. Gregor Gysi versprach einen Antrag noch in dieser Legislatur.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich nicht. Die Arbeitgeber dürfen nicht aus der paritätischen Finanzierung der Altersvorsorge entlassen werden.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, befürchtet, dass die Wahl die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in Afghanistan weiter beschädigt, der Ethnisierung des Konflikts neue Nahrung gegeben und das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft demonstriert hat. NATO-Krieg und die Korruption des Kabuler Regimes sind die Grundlage für das Vordringen der Aufständischen und der Taliban.

Der Untersuchungsausschuss war ein Erfolg, denn er hat Wesentliches zutage gefördert. Inzwischen gibt es niemanden mehr, der das Vorgehen der Bankenaufsichtsbehörden nicht kritisiert hat. Der Ausschuss hat dreierlei aufgezeigt. Zum einen ein Krisenmanagement voller Pannen und Fehler. Zweitens das Fehlen jeglicher Krisenvorbereitung. Und drittens die Einsicht, dass bei systemische Krise die Schäden immer den SteuerzahlerInnen auf die Füße fallen.

Ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann der Euro die Rolle eines globalen Währungsankers nicht ausfüllen