Skip to main content

An Taten soll man Politiker messen

Nachricht von Klaus Ernst, Gregor Gysi,

»Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen künftig mehr Geld verdienen können, ohne dass ihren Eltern ein Großteil der Summe wieder abgezogen wird«. Das forderte Volker Kauder (CDU) am 26. August in der TV-Sendung »Hart aber Fair«. Warum ließ der CDU-Politiker zu diesen Worten hinreißen?

An jenem 26. August fragte Frank Plasberg in seiner Talkrunde: »Alle reich, alle gleich? Wie sozial kann Deutschland wirklich sein?« Seine Gäste, die zu diesem Thema Stellung nehmen sollten, waren unter anderen Gregor Gysi, Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und (eben auch) Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion. Im Laufe der Sendung kam die 15jährige Laura W. zu Wort. Diese hatte in den Sommerferien fleißig gearbeitet, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen: eine E-Gitarre. Da Laura aber Tochter einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin ist, musste sie den größten Teil des ersten selbstverdienten Geldes an den Staat zurückzahlen. Laura ist nämlich Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Der Fall dieses jungen Mädchens macht auf ein Gesetz aufmerksam, dass von der rot-grünen Regierung 2004 beschlossen wurde. Kinder von Hartz-IV- Empfängern dürfen im Monat nur 100 Euro ihres erarbeiteten Geldes behalten. Der Rest wird der Familie vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen. Laura fühlt sich gegenüber ihren Klassenkameraden und Klassenkameradinnen und Freunden benachteiligt. Diese dürfen, sofern sie nicht ebenfalls Hartz-IV-Kinder sind, bis zu 7664 Euro im Jahr dazu verdienen.

Die anwesenden Gäste und Politiker im Studio waren schockiert. Versprechungen von CDU, FDP, Grünen und SPD wurden gemacht, diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich zu beenden. Und am 8. September hatten alle die Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Es hieß Farbe zu bekennen. Wie bereits von Gregor Gysi noch in der Sendung angekündigt, hatte DIE LINKE sofort einen Antrag zur Änderung dieses Gesetzes in den Bundestag eingebracht, über den abgestimmt wurde.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wundert sich nicht über das Ergebnis. »Große Klappe, nichts dahinter”, kritisiert er. Denn der Antrag wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Ernst weiter: »Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten.«

Kinder wie Laura werden wohl auch zukünftig von der Erfüllung größerer Wünsche nur träumen können. Denn markige Sprüche, wie die von Volker Kauder, haben sich als haltlos, als leere Wahlversprechen, erwiesen.