Skip to main content

Ein Erfolg, viele Ergebnisse

Im Wortlaut von Axel Troost,

Was wurde nicht alles an Häme über den HRE-Untersuchungsausschuss verbreitet, bevor er im April überhaupt seine Arbeit aufnahm. Das sei alles Wahlkampfgetöse, in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen ließ sich ohnehin nicht viel aufklären, kommentierten viele bürgerliche Medien.

Das bisherige Ergebnis der Ausschussarbeit hat nun offenbar auch die letzten überzeugt: Der Untersuchungsausschuss war ein Erfolg, denn er hat Wesentliches zutage gefördert. Zu Beginn wurde der Erfolg des Ausschusses nur daran gemessen, ob der Kopf eines Ministers oder Staatssekretärs rollen würde. Inzwischen gibt es niemanden mehr, der das Vorgehen der Bankenaufsichtsbehörden nicht kritisiert hat. Selbst der gestern vernommene Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste kleinlaut Kritik üben und einräumen, dass erst die Deregulierungspolitik des letzten Jahrzehntes in Deutschland dieses Ausmaß der Finanzmarktkrise ermöglicht hat. Vor diesem Hintergrund „ist nur die Linkspartei autorisiert, ihre Kritik an Steinbrück zu üben. Alle anderen in der Politik, die es jetzt im Nachhinein besser wissen als die Regierungsakteure Merkel, Steinbrück, Asmussen oder Weidmann, sollten sich fragen, was sie vor ein, zwei Jahren getan haben“, kommentierte Thomas Kreutzmann vom Hessischen Rundfunk.

Der Ausschuss hat dreierlei aufgezeigt. Zum einen hat es im Krisenmanagement von Regierung und Aufsichtsbehörden eine Vielzahl von Pannen und Fehlern gegeben. So lagen dem Finanzministerium und der Aufsicht z.B. schon vier Tage vor dem ersten, gescheiterten HRE-Rettungspaket Zahlen vor, dass diese viel mehr Unterstützung als die zunächst vereinbarten 35 Mrd. Euro brauchen würde. Diese wichtigen Informationen sind entweder in der Bürokratie versickert, oder sie wurden bewusst ignoriert, weil man dem Parlament und der Öffentlichkeit keine höheren Zahlen zumuten wollte. Im Ergebnis war die Rettungsaktion dadurch umso unglaubwürdiger, denn das erste Rettungspaket wurde schon nach fünf Tagen aufgekündigt und es musste neu verhandelt werden.

Zweitens hat der Ausschuss gezeigt, dass es in Deutschland, anders als z.B. in der Schweiz, keine organisierte Krisenvorbereitung gegeben hat. Die SPD verfolgte die Verteidigungslinie, niemand hätte den Zusammenbruch der Bank Lehman-Brothers voraussehen können. Selbst wenn das so ist: In Deutschland rechnen die Behörden auch nicht mit der Kernschmelze und Explosion eines Atomkraftwerks, dennoch gibt es Zivilschutzpläne, was im Fall des angeblich Unmöglichen zu tun ist. Für das Bankensystem gibt es nichts Vergleichbares. Vorbereitungen auf den Krisenfall wurden auch dann nicht eingeleitet, nachdem ab 2007 reihenweise Banken wie IKB, SachsenLB, Northern Rock oder Bear Stearns gerettet werden mussten. Gerade weil die Bundesregierung eine Notverstaatlichung von Krisenbanken aus ideologischen Gründen immer als die schlechteste aller Notlösungen angesehen hat, hätte sie doch vorausschauend andere Notlösungen durchspielen und für den Krisenfall vorbereitet sein müssen. Genau das hat sie aber systematisch verschlafen.

Das dritte und vielleicht wichtigste Ergebnis des Untersuchungsausschuss ist, dass die selbstzufriedenen Krisenmanager in Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Finanzwirtschaft offen einräumen, dass sich in einer systemischen Krise eines kapitalistischen Finanzsystems bestenfalls Schadensbegrenzung betreiben lässt, die Schäden aber allein schon wegen ihrer Höhe nur von den SteuerzahlerInnen getragen werden können. Keine Bankengruppe, auch nicht der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, kann im Fall einer Systemkrise Sicherheit garantieren. Wenn das aber Konsens von Steinbrück, Merkel. Ackermann und Co. ist, wieso sollte es dann länger erlaubt sein, bei gutem Finanzwetter hohe Renditen in private Taschen zu stecken, wenn bei Finanzgewitter sowieso das Gemeinwesen blechen muss? Hier sind allein wir als Linke mit unserer Forderung nach einer Vergesellschaftung des Finanzsystems auf dem richtigen Weg.

Von Axel Troost, 21. August 2009

Axel Troost vertritt die Fraktion DIE LINKE im HRE-Untersuchungsausschuss.

Auch interessant