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Armutszeugnis Deutschland

Nachricht von Gregor Gysi,

Der mediale Aufschrei war groß, als publik wurde, was der 15-jährigen Laura W. in den Sommerferien widerfahren ist. Zeitungs- und Fernsehjournalisten hatten ihre Story. »Hart aber fair« - die Mittwochs-Talk-Runde der ARD - lud fünf Politiker, unter ihnen Gregor Gysi, ein und konfrontierte sie mit dem realen Leben.

Laura W. ist nicht irgendein Mädchen - Laura lebt mit ihrer alleinerziehenden Mutter von Hartz IV. Um genau zu sein, der Lohn von Lauras Mutter für eine dreiviertel Stelle in einem Verlag reicht nicht zum Leben aus. Sie muss »aufstocken« und ihre Tochter darf deshalb ihren Lohn für fleißige Arbeit während der Ferien nicht behalten.

Kinder dürfen in Deutschland normalerweise bis zu 7664 Euro pro Jahr verdienen, ohne dass ihren Eltern der Kinderfreibetrag gestrichen wird. Hartz-IV-Kinder dagegen dürfen nur 100 Euro im Monat behalten, alles darüber hinaus wird der Familie vom Arbeitslosengeld II wieder abgezogen. Ein Gesetz verhindert, dass Schüler und Schülerinnen, wie Laura, ihr Geld behalten dürfen. Laura findet das Gesetz ungerecht, fühlt sich als Kind ungerecht behandelt.

Laura arbeitete in den Sommerferien in unterschiedlichen Jobs und wollte sich mit dem selbstverdienten Geld einen großen Wunsch erfüllen: eine E-Gitarre. Dieser Wunsch platzte wie eine Seifenblase. Ihre Mutter musste 334, 30 Euro von Lauras erstem Selbstverdienten an den Staat zurückzahlen. Die Logik des Gesetzes, dass von einer rot-grünen Regierung 2004 beschlossen und von einer schwarz-roten Regierung noch »perfektioniert« wurde, besagt: Wenn das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft steigt, sinken staatliche Leistungen. Dazu gehört auch der Verdienst von Kindern, die in den Ferien arbeiten gehen.

In der Hoffnung etwas ändern zu können, schrieb Laura einen Brief an SPD-Arbeits- und Sozialminister Scholz. Der dachte lange über eine Antwort nach und hatte dennoch keine Lösung für das Problem. Das Ergebnis war für das Mädchen demoralisierend und ernüchternd. Sie fühlt sich per Gesetz als Kind zweiter Klasse.

Die Betroffenheit aller Politiker, die in »Hart aber Fair« diskutierten, war unübersehbar. Unisono meinten sowohl CDU, SPD, FDP und Grüne, man müsse diesen Miss-Stand ändern. Gesagt haben alle viel in den vergangenen vier Jahren dieser Wahlperiode. Gehandelt wurde mehrheitlich gegen die Interessen der Hartz-IV-Empfangenden und deren Familien. Alle entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt.

Als einziger sagte Gregor Gysi noch in der TV-Sendung zu, dass seine Fraktion einen Antrag noch in dieser Legislaturperiode einbringen wird.

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