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Kriegsverräter endlich pauschal rehabilitiert

Im Wortlaut von Jan Korte,

Nach über drei Jahren Debatte, Verzögerung und Ablehnung im Bundestag freue ich mich darüber, dass den Opfern der blutigen und mörderischen NS-Militärjustiz endlich Gerechtigkeit widerfährt. Als eine der letzten Opfergruppen wurden durch die gestrige Entscheidung die so genannten Kriegsverräter pauschal rehabilitiert. Dies ist ein wichtiges politisches und ein gesellschaftliches Signal, besonders im Hinblick auf die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte.

Gleichzeitig löst es nicht nur bei mir, sondern auch bei den vielen Vereinigungen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine pauschale Rehabilitierung seit langer Zeit einsetzen, Befremden aus, auf welche Art die Abstimmung zu Stande kam. Seit über drei Jahren kämpfte die Linksfraktion mit einem Gesetzentwurf für eine pauschale Rehabilitierung und scheiterte damit immer wieder an den aktuellen Mehrheiten im Deutschen Bundestag.

Dass nun die Linksfraktion einen fast wortgleichen Gesetzentwurf aus der Feder der großen Koalition als einzige nicht miteinreichen durfte ist beschämend und der Sachfrage politisch nicht angemessen. Über Jahrzehnte hinweg wurden die Opfer der NS-Militärjustiz, wie Deserteure oder Kriegsverräter, vor allem von konservativer Seite gesellschaftlich ins Abseits gestellt. Und auch in dieser Legislatur war es nur durch einen großen gesellschaftlichen Druck möglich, die Verweigerungshaltung bei der Unionsfraktion und in Teilen der FDP und SPD zu überwinden. Dies ist der fade Beigeschmack, der die Entscheidung des Parlamentes in den nächsten Jahren verfolgen wird.

Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung auch ein großer politischer Erfolg für die LINKE. Mein Dank gilt stellvertretend für die zahlreiche Unterstützung in- und außerhalb des Parlaments den Abgeordnetenkollegen Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne), Christine Lambrecht und Frank Schwabe (beide SPD) sowie den Sachverständigen Dr. Helmut Kramer und Ludwig Baumann, ohne deren Hilfe dieser Kampf so nicht möglich gewesen wäre.

Von Jan Korte, 9. September 2009

www.linksfraktion.de