Mit CDU und SPD kein Kurswechsel in Afghanistan zu erwarten

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, befürchtet, dass die Wahl die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in Afghanistan weiter beschädigt, der Ethnisierung des Konflikts neue Nahrung gegeben und das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft demonstriert hat. NATO-Krieg und die Korruption des Kabuler Regimes sind die Grundlage für das Vordringen der Aufständischen und der Taliban.

Afghanistan hat gewählt. Westliche Medien und Politik feiern die Wahl als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wie ist Ihre Bewertung?

Eine abschließende Bilanz ist noch nicht möglich. Gesagt werden kann aber: Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2004 stark gesunken. Von fairen und freien Wahlen konnte keine Rede sein. Das liegt nicht allein am ungebrochen tobenden Bürgerkrieg und der erheblichen Einschüchterung der Bevölkerung, an der auch die erhöhte Präsenz der NATO-Truppen nichts ändern konnte. Es geht auch nicht nur um mögliche Wahlmanipulationen. Vor allem hat dass die Regierung Karzai alles getan, um das Wahlergebnis zu ihren Gunsten hinzubiegen. Erwähnt seien nur die fragwürdigen Bündnisse und die staatlich gelenkten Meinungsmedien. Unter dem Strich hat die Wahl eher die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in Afghanistan weiter beschädigt, der Ethnisierung des Konflikts neue Nahrung gegeben und das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft demonstriert. Dies spielt vor allem den Taliban in die Hände, die zudem deutlich machen konnten, dass ohne sie derzeit nur wenig in Afghanistan geht.

Lässt sich absehen, ob es in der afghanischen Politik zu Reformen oder tiefgreifenden Änderungen kommen wird?

Das ist schwer zu sagen. Erstens bleibt der Handlungsspielraum der afghanischen Regierung eingeschränkt. Sie bleibt am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen. D.h. es ist zu befürchten, dass auch weiterhin eine falsche Prioritätensetzung - nämlich auf den Kampf gegen die Aufständischen - den Wiederaufbau Afghanistans behindern wird. Zum zweiten ist kein Ausweg aus der verhängnisvollen Durchsetzung der Gesellschaft mit Korruption in Sicht. Beides, der NATO-Krieg und die Korruption des Kabuler Regimes, ist die Grundlage für das Vordringen der Aufständischen und der Taliban. Hier wäre anzusetzen, wenn man einen Friedensprozess einleiten will. Eine solche Entwicklung ist leider nicht in Sicht.

Wird sich die militärische Strategie der NATO und der Bundeswehr nach den Wahlen ändern?

Der Wahlausgang wird voraussichtlich keine Kursänderung bringen. Die NATO und insbesondere die Bundesregierung haben bereits im Vorfeld der Wahlen keinen Zweifel daran gelassen, das sie weitermachen wollen wie bisher, obwohl die Sicherheitslage sich kontinuierlich verschlechtert und immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen sind. Und verwunderlich ist das ja leider nicht: Auf jeden offensichtlichen Rückschlag ihrer militärischen Strategie reagierte die NATO mit noch mehr Truppen. D.h. die nächste Anhebung der Mandatsobergrenze von 4.500 ist nur noch eine Frage der Zeit.

Welche Schritte müssten in Afghanistan unternommen werden und welche Rolle sollte die Bundesregierung spielen?

Im Mittelpunkt der Bemühungen müssen der Friedensprozess und der Wiederaufbau stehen. Dieses Engagement ist aber nur dann glaubwürdig, wenn es an einen Truppenabzug gekoppelt wird. Außerdem muss die deutsche Politik auf die Nachbarstaaten einwirken, gemeinsam Initiativen zur Stabilisierung Afghanistans zu erarbeiten. Hier drängt die Zeit, da vor allem Pakistan durch die Ausweitung der US-Angriffe immer tiefer in den afghanischen Krieg zu hineingezogen wird.
Auch der Wiederaufbau darf nicht vergessen werden. Viel zu oft diente er nur als Feigenblatt für das Militär und kompromittierte damit die Arbeit der eigentlich neutralen Hilfsorganisationen. Korruption wurde hingenommen. Zudem verschlang der NATO-Krieg ein Vielfaches der Hilfsgelder. Zwischen 2002 und 2009 hat der Bundeswehreinsatz etwa 3 Mrd. € gekostet. Im gleichen Zeitraum wurde lediglich für 800 Mio. € zivile Hilfe geleistet. Neben dem Geld geht es vor allem um eine Entkopplung des zivilen vom militärischen und die richtige Schwerpunktsetzung. Weniger Prestigeprojekte sondern Maßnahmen zum Aufbau eigener Kapazitäten in Afghanistan sind notwendig.

Sind nach der Bundestagswahl Änderungen in Sicht?

Wenn man CDU-Verteidigungsminister Jung zuhört, klingt alles nach »Augen zu und durch«. In der SPD, möglicherweise auch bei den Grünen, sehen manche in einer kurzfristigen Intensivierung der NATO-Militärpräsenz, verbunden mit mehr Aufbauhilfe, einen Ausweg aus der vertrackten Lage. Die eine Position ist ignorant, die andere illusionär. Statt intensivierter Kriegführung, die die Grundlagen jeglichen Aufbaus untergräbt, braucht es eine wirklich neue Strategie. Die beinhaltet vor allem drei Elemente: Vertrauensbildende Maßnahmen in der Region, den Beginn eines innerafghanischen Dialogs mit den Aufständischen und ein Abzug der ausländischen Truppen.

Wie die Lage hierzulande aussieht, wird der unvermeidliche, rasche Abzug der Bundeswehr gegen die herrschenden Parteien durchgesetzt werden müssen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die deutschen Soldaten und Soldatinnen zurückzuholen. Aktuell ist DIE LINKE die einzige Fraktion, die diese Forderung vertritt.

www.linksfraktion.de, 24. August 2009