Zum zweiten Mal laden die LINKE-Fraktionen aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhauszum Queerempfang in das Berliner SchwuZ. Nach dem fulminantem Start im vergangenen Jahr mit etwa 150 Gästen begrüßen auch 2011 wieder die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, und der rechtspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Klaus Lederer, die politischen AktivistInnen, MedienmacherInnen, KünstlerInnen und Interessierte zum gemeinsamen Austausch und zur Diskussion über zukünftige Reformvorhaben.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011
Warum DIE LINKE in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz in die Landtage muss, ist offensichtlich. In Rheinlandpfalz wird es ohne DIE LINKE keine richtige Opposition geben, und in Baden-Württemberg besteht die historische Chance, nach 57 Jahren endlich die CDU von der Macht abzulösen.
Die Frauen von Turbine Potsdam sind erneut deutsche Fußballmeisterinnen geworden. DIE LINKE gratuliert ganz herzlich zu diesem Erfolg und drückt für die Spiele im DFB-Pokal am 26. März und in der Champions League fest die Daumen.
Petra Sitte, die in ihrem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt ein Direktmandat errang, und Roland Claus, ebenfalls Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, beleuchten im Interview der Woche die Auswirkungen der Bundes- auf die Landespolitik. In den bevorstehenden Landtagswahlen spielt die katastrophale Situation der Kommunen eine zentrale Rolle: Sie können ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen. »DIE LINKE steht bereit, die Probleme anzupacken!« kündigt Roland Claus an. Die zehn Kernvorhaben nennt Petra Sitte: Sie reichen »von sozialer Chancengleichheit in der Bildung über öffentliche Beschäftigung, stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne bis zum Vorrang für erneuerbare Energien.«
"Die GdL hat ihre Forderungen deutlich gemacht. Die Arbeitgeberseite hatte Zeit genug mit einem zufriedenstellenden Angebot zu reagieren", mahnt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Verantwortlich für die Streiks sind nicht die Lokführer, sondern die Politik der Bundesregierung, die Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping im Schienenverkehr befördert hat. Diese Politik hat erst zu den Zuständen geführt, gegen die sich die Beschäftigten nun wehren müssen. Ein Streik ist hier nur die logische Konsequenz und absolut gerechtfertigt", so Krellmann weiter.
DIE LINKE hat ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt, dass unabhängig von der Mehrwertsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden kann. Durch einen linear progressiven Tarif, einer Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 65.000 Euro und einer Besteuerung von Kapitalerträgen zum persönlichen Steuersatz könnten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Davon würden vor allem Normalverdienerinnen und Normalverdienern profitieren.
Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein. Eine besondere Rolle spielte hier von Anfang an der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 218.
Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.