Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 16. März 2011 Top 2.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt, Drs. 17/…
DIE LINKE richtet sich gegen ein mögliches militärisches Agieren Deutschlands und der westlichen Staaten in Libyen.
- Top 5.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert, unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen und den Ausstieg durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar zu machen. - Top 7.b) Antrag: „Dem Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“, Drs. 17/1149
Die immer wiederkehrenden Debatten um den Ankauf von Steuerdaten-CDs lenken vom Unwillen der Regierung ab, in den multi- und bilateralen Verhandlungen zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch den nötigen Druck aufzubauen und im Steuersenkungswettlauf eine Umkehr einzuleiten. DIE LINKE zeigt Wege auf, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben. - Top 9.a) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelungen/Vermeidung von Kettenduldungen), Drs. 17/1557
Trotz gesetzlicher „Altfallregelung“ und Beschlüsse der Innenministerkonferenz werden immer noch 60.000 Menschen länger als sechs Jahre geduldet und damit ausgegrenzt. DIE LINKE legt einen Gesetz¬entwurf zur Vermeidung von Kettenduldung und für ein Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren Aufenthalt vor. - Top 9.b) Antrag: „Menschenrechte auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen“, Drs. 17/2325
In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (u.a. Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländer¬be¬hörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht. - Top 9.b) Antrag: „Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratung“, Drs. 17/4681
DIE LINKE bringt erneut ihre Forderung nach einem wirksamen Rückkehrrecht für verschleppte Opfer von Zwangs¬verheiratungen ein. Anlass ist ein Vorstoß der Regierung, der jedoch ungenügend ist und zudem eine inakzeptable Verschlechterung für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe enthält. - Top 10.) Antrag: „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“, Drs. 17/4192
Über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit herrscht noch immer keine Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert mit Hilfe eines Angleichungszuschlages endlich die Rentengerechtigkeit herzustellen und so den Rentnerinnen und Rentnern ihrer Lebensleistungen ebenbürtig anzuerkennen. - Top 16.) Antrag: „Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen“, Drs. 17/4422
Der Auftrag der Regierung für die Altersarmutskommission ist unzureichend und zeigt, dass an den Ursachen von Altersarmut nichts geändert werden soll. DIE LINKIE fordert Vorschläge zu erarbeiten, die den Ursachen von Altersarmut auf den Grund gehen und die gesetzliche Rentenversicherung als Solidarsystem stärken.
Freitag, 18. März 2011
- Top 27.) Zwei Anträge „Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen“, Drs. 17/3659 und: „Schutz vor Schienenlärm im Rheintal und andernorts“ Drs. 17/…
Im Oberrheintal erlebt die Deutsche Bahn ihr zweites Fiasko nach Stuttgart 21. Während der Bahnhof in Stuttgart und eine Neubaustrecke gebaut werden, ist für den viel wichtigeren Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel kein Geld da. Auch hier wurden die Bürger/innen nicht in die Planungen einbezogen. DIE LINKE fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur sofortigen Abhilfe wie zur langfristigen Reduzierung des Verkehrslärms auch an bestehenden Strecken, im Rheintal genauso wie andernorts. - Top 29.b) Antrag: „Kostenvorbehalt in §13 des Zwölften Sozialgesetzbuch streichen – Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung gewährleisten“, Drs. 17/4911
Mit der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention dürfen auch Menschen mit Behinderungen nicht mehr gezwungen werden, gegen ihren Willen in einem Heim zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII. DIE LINKE fordert daher, den Kostenvorbehalt zu streichen. - Top 29.c) Antrag: „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 bis 2020 unterstützen“, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission zu unterstützen, mit der, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft ermöglicht werden soll. - Top 30.) Antrag: „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“, Drs. 17/…
„In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren, wobei davon auszugehen ist, auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. DIE LINKE fordert alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu stoppen. - Top 31. Zwei Anträge: Antrag zusammen mit SPD und Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland im UN-Sicherheitsrat – Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 jetzt erstellen“, Drs. 17/…, sowie „Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten – Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten“, Drs. 17/3205
Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau beschlossen. Die Antragssteller fordern einen nationalen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen, der konkrete Zielvorgaben und Quoten zu den Hauptpunkten der Resolution in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält. Des Weiteren fordert DIE LINKE eine Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten. - Top 33.c) Antrag: „Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen“, Drs. 17/2121
Viele der verwendeten Energiesparlampen enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Die Bundesregierung hält an der bisherigen Regelung fest, dass die Verbraucher/innen die Energiesparlampen zu Sondermüllsammelstellen bringen müssen. Aufgrund dessen werden nur ein Drittel der Leuchtmittel fachgerecht entsorgt. DIE LINKE fordert eine Rücknahmepflicht für den Einzelhandel. - Top 33.e) Antrag: "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen", Drs. 17/902
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Bezug auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrecht, um dem entgegenzuwirken.