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Bundesregierung verantwortlich für Streik und eingeschränkten Bahnverkehr

Nachricht von Jutta Krellmann,

In ihrer Urabstimmung waren die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) deutlich: 92 Prozent bei der Deutschen Bahn und 96 Prozent bei den der Privatbahnen stimmten für Streik. Nach Jahrzehnten des Lohndumpings durch Ausgliederung und Privatisierung bei der Deutschen Bahn und zum Teil deutlich schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen bei den neu entstandenen Privatbahnen wehren sich jetzt die Beschäftigten im Eisenbahnverkehr.

Die Hauptforderung der bei der GdL organisierten Lokführer ist gleiches Geld für gleiche Arbeit, ein einheitlicher Tarifvertrag für alle Lokführerinnen und -führer im Fern-, Nah- und Güterverkehr. Alle Lokführer sollen wieder auf dem Niveau der Deutschen Bahn AG bezahlt werden. Bisher gibt es Einkommensunterschiede von bis zu 30 Prozent. Ebenfalls auf dem Tisch liegt die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 5 Prozent. Desweiteren fordert die GdL eine Regelung zur Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen bei einem Anbieterwechsel, die Absicherung bei unverschuldeter Fahrdienstuntauglichkeit, einheitliche Qualifizierungsstandards und eine einheitliche Referenzarbeitszeit von 38 Stunden.

"Die GdL hat ihre Forderungen deutlich gemacht. Die Arbeitgeberseite hatte Zeit genug mit einem zufriedenstellenden Angebot zu reagieren", mahnt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Verantwortlich für die Streiks sind nicht die Lokführer, sondern die Politik der Bundesregierung, die Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping im Schienenverkehr befördert hat. Diese Politik hat erst zu den Zuständen geführt, gegen die sich die Beschäftigten nun wehren müssen. Ein Streik ist hier nur die logische Konsequenz und absolut gerechtfertigt", so Krellmann weiter.

Die Klagen der Deutschen Bahn, dass sie unschuldig in Haft genommen werde, sind nicht glaubhaft. Sie hat selbst Strecken ausgegliedert und damit Tarifflucht begangen.

Nicht nur die Lokführer der GdL machen gegen Lohndumping auf der Schiene mobil. Bereits im Januar hatte die aus der Vereinigung von Transnet und GdBA hervorgegangene Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag für gleichen Lohn für alle Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr bei der Deutschen Bahn und den sechs großen Privatbahnen vereinbart. Die EVG hat damit der Lohndumpingkonkurrenz bei Ausschreibung von regionalen Nahverkehrsaufträgen einen Riegel vorgeschoben. Eine Angleichung im Güter- und Fernverkehr muss noch durchgesetzt werden. Die GdL will die Gleichbehandlungen für Lokführer nicht nur im Personennahverkehr, sondern auch im Güter- und Fernverkehr durchsetzen.

DIE LINKE unterstützt die streikenden Lokführerinnen und -führer der GdL, weil sie sich gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Die Verantwortung für die Belastungen der Fahrgäste durch den eingeschränkten Bahnverkehr tragen die, die mit ihrer Politik zu diesen Bedingungen geführt haben.

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