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Kommt DIE LINKE rein, kommen wir aus dem Atomwahn raus

Kolumne von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Baden-Württemberg, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Warum DIE LINKE in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz in die Landtage muss, ist offensichtlich. In Rheinlandpfalz wird es ohne DIE LINKE keine richtige Opposition geben, und in Baden-Württemberg besteht die historische Chance, nach 57 Jahren endlich die CDU von der Macht abzulösen.

In den letzten Jahren störte sich keine im Landtag vertretene Partei an sinnlosen Projekten wie der Hochmoselquerung oder der Rheintalbahn. Millionen von Steuergeldern werden täglich verpulvert, ohne dass sich auch nur irgendein Politiker fragt: Warum muss dieses Projekt eigentlich sein? Da für die Finanzierung des Neu- und Umbaus am Nürburgring auf dem freien Markt kein Investor gefunden wurde, übernahm kurzerhand das Land aus Steuermitteln die angefallenen Kosten von knapp 300 Millionen Euro. Anstatt Großprojekte zu finanzieren, wäre es viel vernünftiger gewesen, Energiebetriebe wieder zu rekommunalisieren, eine Energiewende voranzutreiben oder beispielsweise in ein Sozialticket zu investieren, dass es allen Bürgern erlaubt, mobil zu sein. Ministerpräsident Beck nimmt seine Wähler nicht mehr ernst, wenn er erst den Ausbau des Flughafen Hahn in Frankfurt kofinanziert, um dann hinterher so zu tun, als ob er mit dem daraus resultierenden höheren Flugaufkommen und dem Fluglärm nichts zu tun hätte. Noch schlimmer allerdings wiegt die Tatsache, dass das alles wohl auch Grüne, CDU und FDP egal war. Jetzt pünktlich zum Wahlkampf wird kleinlaut moniert, man habe schon immer alles besser gewusst. Damit den Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP endlich mal jemand auf die Finger schaut und auch die Wahrheit über die skandalösen Finanzierungsmethoden der Regierung aufdeckt und der Öffentlichkeit mitteilt, ist DIE LINKE im Landtag unverzichtbar.

Dem Landtag in Mainz täte es sehr gut, wieder eine Oppositionspartei zu haben, die sich für die Belange der Menschen einsetzt. Nach dem Berliner Vorbild ist es an der Zeit, die menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Anstelle der Ein-Euro-Jobs kann der schon in Berlin praktizierte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor eingeführt werden, damit jeder seinen Erwerb mit Würde bestreiten kann. Damit den Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP endlich mal jemand auf die Finger schaut und auch die Wahrheit über die skandalösen Finanzierungsmethoden der Regierung aufdeckt und der Öffentlichkeit mitteilt, ist DIE LINKE im Landtag unverzichtbar.

Zwar wurden in Baden-Württemberg auch sämtliche Gesetzesinitiativen ohne wahrnehmbare Widerworte der Opposition durchgewirkt - bis auf die der Grünen bei Stuttgart 21 -, doch besteht bei dieser Landtagswahl die Möglichkeit die CDU dorthin zu befördern, wo sie hingehört: in die Opposition. Demoskopen sehen Schwarz-Gelb und Rosa-Grün gleich auf. Mit dem Einzug der LINKEN ist es so möglich, einen Politikwechsel herbeizuführen. Auch wenn Herr Gabriel behauptet, es gäbe keine Gemeinsamkeiten zwischen der LINKEN und Rosa-Grün, sind die Vertreter im Südwesten bedeutend realistischer. Sowohl die Grünen wie auch die SPD haben gesagt, erstes Ziel sei, Mappus aus der Verantwortung des Ministerpräsidenten zu befreien - auch mit den LINKEN. Gemeinsamkeiten gibt es viele: Eine Abkehr von Atom- und Kohlekraftwerken hin zu regenerativen Energien. Gemeinsames Lernen in Schulen über die vierte Klasse hinaus und die Abschaffung der Studiengebühren. Einführung von gebührenfreien Kitas und Kindergärten.

Zwar steht DIE LINKE als einzige Partei gegen das Milliardengrab Stuttgart 21, doch sind SPD und Grüne wenigstens bereit, sich einem Volksentscheid zu stellen und auch dem Wahlentscheid entsprechend zu handeln. Damit eine Agenda 2010 nicht wie unter Schröder und Fischer passiert, muss DEI LINKE in den Landtag einziehen, um SPD und Grüne immer wieder daran zu erinnern, was sie vor der Wahl versprochen haben. So können wir oben bleiben und Mappus ist weg.

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