Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011
Die Situation in Japan wird immer bedrohlicher. Es sind Tausende Tote zu beklagen. Hunderttausende sind obdachlos geworden. Uns erreichen bedrückende Bilder nach Erdbeben und Tsunami und nun von den explodierenden Reaktoren. Deutschland muss alle Hilfe anbieten, um eine großflächige Kontamination Japans zu verhindern. Millionen Menschen drohen unter eine atomare Wolke zu geraten. Das ist ein schreckenserregendes Szenario.
Diese Geschehnisse machen eines deutlich: die Atomtechnik ist im Katastrophenfall nicht beherrschbar. Das Beispiel Fukushima zeigt damit auch, dass alles Gerede der Bundesregierung über neuerliche Sicherheitsüberprüfungen der deutschen AKW wertlos sind, weil sie sich immer nur auf die vorstellbaren Gefahren beziehen. So wie in Japan niemand mit solchem Erdbeben und Tsunami rechnete, kann auch in Deutschland niemand mit Gewissheit Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder gezielte Anschläge ausschließen.
Wenn es aber keine 100%ige Sicherheit gibt und dieses so genannte Restrisiko einen atomaren GAU beinhaltet, müssen wir kompromisslos raus aus dieser Technologie der Energieerzeugung, zumal die deutschen AKW sicherheitstechnisch ohnehin unzureichend ausgerüstet sind.
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle haben mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dieses Restrisiko verlängert und damit auch vergrößert. Die Sicherheit des Landes wurde für die Profite der Energiekonzerne verkauft.
Die Kanzlerin kann sich dieser schlichten Wahrheit nicht durch ein dreimonatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung ohne Änderung der Gesetzesgrundlage oder die vorübergehende Stilllegung von 7 Alt-AKW entziehen. Sie muss die atomare Brücke als Irrweg anerkennen. Merkels Atompolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt ein Ausstiegsgesetz vorlegen, das dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht, und endlich aufhören, die Atomlobby zu bedienen.
Bis jetzt macht die Kanzlerin nur eins: Wahlkampfmanöver, um irgendwie über die Landtagswahlen zu kommen, das ist nicht nur armselig, sondern katastrophal. Es widerspricht ihrem Amtseid, Schaden von unserem Volk abzuwenden.
Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung für einen unverzüglichen Ausstieg, d.h. einen Ausstieg ohne schuldhaftes Verzögern, der zugleich unumkehrbar gemacht werden muss.
D.h. aber auch, dass eine einfache Rückkehr zum rot-grünen Atomkompromiss nicht ausreicht. Er war eben nicht unumkehrbar und er war viel zu zögerlich. Es würde heute die gleichen Demonstrationen für einen schnelleren Ausstieg geben, wenn der Atomkompromiss von SPD und Grünen noch gelten würde und das völlig zu Recht. Denn nur eines der AKW wäre heute schon abgeschaltet, die anderen liefen alle noch. SPD und Grüne haben den gleichen Fehler gemacht wie Union und FDP, einen Deal mit der Atomlobby zu schließen und nicht als Gesetzgeber zu handeln. Der Gesetzgeber aber ist der Bundestag. Um die AKW abzuschalten braucht es keinen deal, sondern mutige Gesetzgebung.
Was muss jetzt getan werden?
Die acht ältesten bzw. unsichersten deutschen Atomkraftwerke müssen sofort nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft abgeschaltet werden: Isar 1, Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Unterweser, Krümmel und Philippsburg 1. Ihre Strommenge wird ohnehin nicht gebraucht für die Versorgungssicherheit in Deutschland, sondern sie dient nur den Konzernprofiten.
Die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung und das Militär muss grundgesetzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. DIE LINKE regt Volksentscheide in den Ländern mit AKW-Standorten an, um die Nutzung der Atomenergie im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auszuschließen, sofern die Mehrheit des Bundestages sich einem Ausstiegsgesetz verweigert sollte.
Das schließt auch das Verbot des Export von Atomtechnologie ein und in der Perspektive auch den Import von Atomstrom aus.
Wir brauchen ein Energiekonzept der Zukunft, dass mit unabhängigen Experten, Verbänden erarbeitet werden muss und nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf: dazu gehören aus unserer Sicht u.a. ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien, eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand und müssen für erneuerbare Energieerzeugung ertüchtigt werden.
Das alles wird Geld kosten, das nicht in erster Linie die Verbraucher zu tragen haben, deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Strompreiskontrolle, die Sozialtarife und die Realisierung der Mitverantwortung der Energiekonzerne.