Das Jahr 2007 war das große »Klimajahr«. Die UN-Klimaberichte wurden veröffentlicht, die G8 erklärte den Kampf gegen den Klimawandel in Heiligendamm zu einer ihrer Herzensangelegenheiten und auf dem UN-Klimagipfel in Bali wurde der Fahrplan für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verabschiedet. Zwei Jahre später ist von den großen Reden und Ankündigungen nicht viel geblieben. Eine Bilanz der Aktivitäten der Fraktion zum Thema.
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Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode ihr sozial-ökologisches Profil durch eine verbraucher- und klimaorientierte Energiepolitik schärfen können. Auf Druck der Linksfraktion musste die Bundesregierung in Energiefragen einen deutlich sozialeren und klimafreundlichen Weg einschlagen.
Lothar Bisky verlässt den Bundestag und ist jetzt Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament. Sein Fazit: Ob der Mindestlohn, die Börsenumsatzsteuer, die Pendlerpauschale oder das Staatsziel Kultur, man hofft auf politische Bewegung, auf eine gewisse Kongruenz von Wahlversprechen und der Durchsetzungsrichtung im parlamentarischem Handeln und dann: Da steht der Machterhalt gegen die Mehrheit der Interessen von Wählerinnen und Wählern. Da ist eine linke Stimme unersetzlich.
Die Entwicklung einer eigenständigen, unverkennbaren linken Rechtspolitik: so lautete die Zielvorgabe für unsere Arbeit in der bald abgelaufenen Legislaturperiode. Mit zahlreichen Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Verankerung sozialer Grundrechte sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.
Das Internet-Portal Eurogamer.de lädt seiner LeserInnen ein, die Bundestagswahl als Gelegenheit wahrzunehmen, am politischen Prozess teilzunehmen und befragt alle Fraktionen. Petra Sitte hat Fragen zu den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz beantwortet.
Die Fraktion hat sich in der zu Ende gehenden Legislatur in vielen Bereichen für die Gleichstellung von Frauen stark gemacht: Lohndiskriminierung von Frauen wurde angeklagt, Gleichstellung in der Privatwirtschaft gefordert, Schwangere wurden unterstützt, eine Debatte zur Frauenhausfinanzierung erzwungen und allgemein die Gewalt gegen Frauen thematisiert.
Die Fraktion hat sich in der zu Ende gehenden Legislatur in vielen Bereichen für gleichgeschlechtliche und queere Lebensweisen eingesetzt: Themen waren u.a. die Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 Verfolgten, Eingetragene Lebenspartnerschaften, Diskriminierung allgemein, die Rechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen und die Entstigmatisierung von HIV/AIDS.
DIE LINKE konzentrierte sich in der auslaufenden Legislaturperiode auf die Kritik am Entwurf einer EU-Verfassung sowie am Vertrag von Lissabon. Beide Verträge sollten eine Politik in Verfassungsrang heben, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, Gewalt in den internationalen Beziehungen und einen Mangel an Demokratie verantwortlich sind. Die Arbeit der Fraktion wurde durch das bemerkenswerte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gekrönt.
Umweltminister Gabriel war er schon einmal Ministerpräsident in Niedersachsen. Damals hat er sich nicht um die Machenschaften der Atomkonzerne in der Asse gekümmert. In dieser Wahlperiode ist nicht ein einziges AKW abgeschaltet worden, obwohl das für vier Anlagen vorgesehen war. Die SPD hat völlig versagt. Wir können innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen.
So freizügig wie Staat und Notenbank derzeit Geld an Banken und Unternehmen verteilen, gibt es scheinbar gute Gründe, eine Geldentwertung zu befürchten. Muss nicht der Euro an Wert verlieren und damit alles teurer werden - sprich Inflation um sich greifen? Obwohl Inflationsangst intuitiv nahe liegt, ist das Problem nicht eine drohende Geldentwertung, sondern die konjunkturelle und strukturelle Schwäche der Realwirtschaft.