Was von der Klimakanzlerin Merkel übrig blieb - und DIE LINKE dagegen setzt

Das Jahr 2007 war das große »Klimajahr«. Die UN-Klimaberichte wurden veröffentlicht, die G8 erklärte den Kampf gegen den Klimawandel in Heiligendamm zu einer ihrer Herzensangelegenheiten und auf dem UN-Klimagipfel in Bali wurde der Fahrplan für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verabschiedet. Zwei Jahre später ist von den großen Reden und Ankündigungen nicht viel geblieben. Die Klimakanzlerin wurde doch wieder zur Autokanzlerin, als es in Brüssel um CO2-Obergrenzen für Neuwagen ging. Umweltminister Gabriel warf derweil sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um den Bau neuer Kohlekraftwerke als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen. Und die EU ist gegenwärtig mehr Blockierer als Vorreiter in den internationalen Klimaverhandlungen.

DIE LINKE. im Bundestag hat sich konsequent für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und einem sparsameren und effizienterem Umgang mit Energie eingesetzt. Schon im April 2007 haben wir ein „Nationales Sofortprogramm für den Klimaschutz“(BT-Drs. 16/5129) vorgelegt und ein Bündel kurzfristig ergreifbarer Klimaschutzmaßnahmen eingefordert. Die Bundesregierung zog Monate später nach mit einem eigenen Klimaschutzprogramm. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es Teilbereiche wie den Verkehr komplett ausspart. Konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE schon im Februar 2007 vorgelegt (BT-Drs. 16/1604416). Wo das Klimaschutzprogramm Maßnahmen vorsah, wurden sie nur unzureichend umgesetz,t wie bei der Förderung erneuerbarer Energie im Wärmebereich. Auch hier legte DIE LINKE einen konkreten Vorschlag für die Verbesserung des neu eingeführten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor (BT-Drs. 16/9488).

Zur zentralen Weichenstellung für die Erneuerung des Kraftwerksparks in Deutschland äußerte sich die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm gleich gar nicht. Im Gegenteil: bei der Ausgestaltung des Emissionshandels setzte sie keine Anreize, um die über 20 geplanten Kohlekraftwerke zu verhindern. Hier wies DIE LINKE als erste Fraktion im Bundestag im Antrag »Umverteilung durch den Emissionshandel durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen« (BT-Drs.16/1682) auf die desaströsen Fehlentwicklungen hin. Die Stromkonzerne bereichern sich durch die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate und der Beitrag des Emissionshandels zum Klimaschutz strebte in den ersten Jahren gen Null. Erst auf Druck der Oppositionsfraktionen und der EU-Kommission nahm die Bundesregierung hier kosmetische Veränderungen vor, die aber nichts an der generellen Bilanz änderten: der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. DIE LINKE war die einzige Fraktion im Bundestag, die sich für die Abschöpfung der jährlichen Mitnahmegewinne der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel einsetzte (BT-Drs.16/11041) und Vorschläge für eine grundlegende Reform des Emissionshandels vorlegte (BT-Drs. 16/5781; BT-Drs. 16/9370).

Und damit nicht genug! In ihrem blinden Glauben an marktwirtschaftliche Instrumente ignorierte die Bundesregierung und zunächst auch alle anderen Fraktionen, die zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Manipulationen bei Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern. Über das Instrument des »Clean Development Mechanism« (CDM) gelangen viele »faule« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem. Diese führen zu einem Mehrausstoß an Klimagasen in der EU, die nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in Entwicklungsländern gedeckt sind. Darauf wies DIE LINKE erstmals öffentlichkeitswirksam in der Bundesrepublik in einer Anhörung im September 2007 hin. Damit Klimaschutz nicht zur Luftnummer wird forderten wir ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und daraus stammender CO2-Zertifikate (BT-Drs. 16/7752).

Mit einer weiteren Expertenanhörung machte die LINKE im November 2008 auf die Risiken aufmerksam, die sich ergeben, würde der Tropenwaldschutz in den Emissionshandel einbezogen. Etwa indem eine verminderte Abholzung mit CO2-Zertifikaten belohnt würde. Solche Pläne sind Bestandteil der Diskussion um ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. Bei der gut besuchten Expertenanhörung warnten Spezialisten aus Wissenschaft und Politik vor diesem Weg. Es gäbe enorme Missbrauchsmöglichkeiten - analog zum CDM-Prozess - und darüber hinaus jede Menge methodischer Probleme. Besser wäre eine langfristige Finanzierung über internationale Fonds.

(Neues Deutschland: Klimafaktor Entwaldung / Einladung zum Fachgespräch Tropenwaldschutz durch Emissionshandel / Hintergrundpapier Tropenwaldschutz durch Emissionshandel)

Die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, beim Klimaschutz wirklich voranzuschreiten, führte dazu, dass sie auch in den internationalen UN-Klimaverhandlungen keine treibende Rolle spielen konnte. Ein halbes Jahr vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 wundert sich die Bundesregierung nun über den Stillstand in den Verhandlungen. Dabei ließ sie über Jahre die Chance verstreichen, die Kopenhagener Konferenz vorzubereiten. An konkreten Vorschlägen für die Vorläuferkonferenzen in Nairobi 2006 (BT-Drs. 16/3026), Bali 2007 (BT-Drs. 16/7763) und Poznan 2008 (BT-Drs. 16/11246) mangelte es dabei nicht.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Ausstieg aus dem fossil-atomaren Zeitalter und die konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Denn das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweise sind zwei Seiten einer Medaille. Ambitionierter Klimaschutz ist nicht nur wichtig für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt, sondern zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, verschärft der Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben.

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