Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Politik der Europäischen Union wirkt sich auf etwa 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung aus. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist nur bei Veränderungen der europäischen Verträge sowie der Erweiterung der EU federführend.Die Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. stand daher in den letzten vier Jahren ganz im Zeichen der EU-Verfassung und des EU-Reformvertrags, der Proteste gegen die Dienstleistungs-Richtlinie sowie der arbeitnehmerfeindlichen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. wurde zuletzt durch die erfolgreiche Klage gegen den Vertrag von Lissabon gekrönt.
Doch unsere Europapolitiker engagierten sich u.a. auch für die Aufklärung der CIA-Verschleppungen in EU-Mitgliedstaaten, gegen die Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie, die Militarisierung der Flüchtlingspolitik durch FRONTEX, die Nutzung des europäischen Luftraums für völkerrechtswidrige Kriege oder für eine friedliche und zukunftsfähige Energieaußenpolitik.
EU-Verfassung und Vertrag von Lissabon
Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza haben eine verfehlte Wirtschaftspolitik und die zunehmende Militarisierung der EU, das Übergewicht der großen Mitgliedstaaten und die schleichende Entmachtung der Parlamente gefördert. Der Entwurf für eine EU-Verfassung sowie der Vertrag von Lissabon sollten dieser fatalen Politik Verfassungsrang verleihen. Die EU hat bewusst drauf verzichtet, sozialstaatliche Prinzipien oder Maßnahmen zu einer koordinierten Wirtschafts- und Steuerpolitik (Wirtschaftsregierung) in den Verträgen zu verankern. Dadurch kann sich der Wettbewerb um die billigsten Löhne, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards ungehemmt entfalten. DIE LINKE. streitet daher für eine andere, eine bessere Verfassung der EU.
Der Entwurf für eine EU-Verfassung scheiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, legten unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein