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Bilanz der energiepolitischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE

Nachricht von Hans-Kurt Hill,

Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode ihr sozial-ökologisches Profil durch eine verbraucher- und klimaorientierte Energiepolitik schärfen können. Auf Druck der Linksfraktion musste die Bundesregierung in Energiefragen einen deutlich sozialeren und klimafreundlichen Weg einschlagen (Drs. 16/1082, 16/5129). Unsere Forderung nach Heizkostenzuschüssen (Drs. 16/3351), einer gerechteren Ausrichtung der Stromkosten (Drs. 16/7745, 16/10510), einer wirksamen Überwachung der Stromkonzerne (Drs. 16/2505, 16/2678, 16/10842, 16/11908) und die Durchsetzung erneuerbarer Energien (Drs. 16/8881, 16/9488) sind ein wichtiger Schritt hin zur Energiewende. Kritisch haben wir uns auch mit den Fragen der Atomenergie auseinandergesetzt (Drs. 16/554, 16/1883, 16/1908, 16/2876, 16/4109, 16/5223, 16/8322, 16/10077). In der nächsten Wahlperiode heißt es: Bezahlbare und Klimafreundliche Energie sicherstellen, Atomausstieg durchsetzen und Energiewende einleiten.

Energiewende als Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert

Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb eine radikale Energiewende. Wer heute auf erneuerbare Energien setzt und dieses Wissen mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas beteiligen.
Hans-Kurt Hill: Energiewende als Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert

Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen

Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sich Strom um über ein Viertel verteuert. Das ist die Energiepolitische Bilanz der großen Koalition. Das kann jeder von uns von der Stromrechnung ablesen. DIE LINKE fordert deshalb eine wirksame Strompreisaufsicht und ein Verbot von Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse.
Hans-Kurt Hill: Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen

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