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Bilanz der Fraktion DIE LINKE im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik

Nachricht von Kirsten Tackmann,

Lohndiskriminierung von Frauen angeklagt

DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass die Debatte um Lohngleichheit für Männer und Frauen nicht mehr an der Frage von prekärer Arbeit und Niedriglöhnen vorbeikommt. Gerade die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend zu den Strategien für gleiche Löhne bei gleichwertiger Arbeit. Auch Dank der beharrlichen Parlamentsarbeit der Fraktion DIE LINKE wurde diese Forderung sowohl von den Grünen als auch von der SPD übernommen.

Gleichstellung in der Privatwirtschaft gefordert

Immer wieder haben andere Parteien auf Freiwilligkeitsverpflichtungen in der Wirtschaft gesetzt, um Frauen auch in Männer dominierten Bereichen der Erwerbsarbeit ihren Platz zu garantieren. Immer wieder scheitert dieses Selbstverpflichtungsprinzip. Deswegen ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu schon lange in der parlamentarischen Diskussion, um klarzumachen: Frauen gehört (mindestens) die Hälfte und das nicht nur in Aufsichtsräten! Nun kommt auch die SPD an diesem Thema nicht mehr vorbei und erklärt das Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft zum Wahlkampfthema.

Schwangere unterstützt

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz wurde durch die Stimmen aus allen anderen Fraktionen des Bundestages verschärft, obwohl es einen indirekten Angriff auf den Artikel 218 darstellt. DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz und forderte in ihrem Antrag stattdessen die Unterstützung von Frauen durch ein verbessertes und ausfinanziertes Beratungssystem in solchen Konfliktsituationen. Sie steht damit konsequent an der Seite der Betroffenen und setzt auf Begleitung statt ordnungspolitischen Druck auf Schwangere, ihre Familien und Ärztinnen bzw. Ärzte auszuüben.

Debatte zur Frauenhausfinanzierung erzwungen

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde eine Debatte um eine Unterfinanzierung von Frauenhäusern angestoßen und die erste öffentliche Ausschuss-Anhörung zu diesem Thema erzwungen. Das war das erste Mal nach mehr als 30 Jahren Frauenhausbewegung in Westdeutschland. Erst kürzlich, nur wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode, haben auch die Koalitionsfraktionen endlich einen Antrag zum Thema Frauenhäuser vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf Prüfaufträge und Aufforderungen an die Länder. DIE LINKE hingegen kämpft weiterhin für eine bundesweit einheitliche Regelung zur bedarfsgerechten Finanzierung von Frauenhäusern.

Gewalt gegen Frauen thematisiert

Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten: ob Zwangsprostitution, Zwangsverheiratungen oder weibliche Genitalverstümmelung. DIE LINKE hat sich konsequent für die Rechte und den Schutz der Opfer eingesetzt und die Forderungen von Beratungsstellen und Betroffenenverbänden in die parlamentarische Debatte eingebracht: effektive Hilfsangebote, aufenthaltsrechtliche Sicherheit und vieles mehr.

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