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Umweltminister Gabriel engagiert sich für seine eigene Wiederwahl

Interview der Woche von Hans-Kurt Hill,

Bundesumweltminister Gabriel mausert sich zum Atomkraftgegner und fordert plötzlich den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Wird sich die SPD nach der Wahl daran erinnern?

Wohl kaum. Entweder ist sie in der Opposition oder wird als kleines Anhängsel der Union Laufzeitverlängerungen bei den Atomreaktoren zustimmen müssen. Im Übrigen verschleppt die SPD den Atomausstieg. DIE LINKE hat mit dem Konzept „Atom-Stopp“ gezeigt, dass wir innerhalb der nächsten Wahlperiode unverzüglich aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen können. SPD und Grüne wollen damit noch bis 2023 warten.

Nicht nur die Zwischenfälle im AKW Krümmel sind in den Schlagzeilen. Die Skandale um die ungeklärte Endlagerfrage bewegen ebenfalls viele Menschen. Das Atommüll-Lager Asse liegt im Wahlkreis des Umweltministers. Engagiert er sich ähnlich überzeugt auch für andere Regionen?

Umweltminister Gabriel engagiert sich für seine eigene Wiederwahl. Die Menschen vor Ort sind ihm weitgehend egal. Schließlich war er schon einmal Ministerpräsident in Niedersachsen. Damals hat er sich nicht um die Machenschaften der Atomkonzerne in der Asse gekümmert. Die skandalösen Vorgänge im AKW Krümmel und im Salzstock Asse, der von der Atomwirtschaft illegal als Atomlager missbraucht wurde, zeigen die Skrupellosigkeit der Atombefürworter im Umgang mit radioaktiven Stoffen. Da hilft nur abschalten.

Der Minister will öffentlichkeitswirksam alte Atomkraftwerke abschalten. Deren Strommengen sollen aber auf die neuen übertragen werden. Ist uns damit geholfen?

Der Atomkonsens ist eine Mogelpackung. Er spielt den Betreibern von Atomkraftwerken in die Hände. Angesichts zahlreicher Reaktor-Pannen und vorgeschobener Wartungsarbeiten laufen die Atomanlagen bereits deutlich länger als geplant. Allein der Störfall-Reaktor Krümmel bleibt dreieinhalb Jahre länger am Netz. Brunsbüttel sollte eigentlich schon im Sommer dieses Jahres abgeschaltet werden. Trotz gravierender Mängel wird er nun erst Anfang 2012 stillgelegt. Je mehr gefährliche Störfälle, desto länger gilt die Betriebsgenehmigung.

Nach einer Forsa-Umfrage im April sind 66% der Befragten für den Ausstieg. Warum ist die Koalition dagegen?

Die Regierungskoalition kann sich nur auf wenige Inhalte einigen. In Sachen Atomausstieg gilt ein Stillhalteabkommen - es passiert also nichts, während die Energiebosse weiter gefährlichen Atomstrom produzieren und sich auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollstopfen. In dieser Wahlperiode ist nicht ein einziges AKW abgeschaltet worden, obwohl das für vier Anlagen vorgesehen war. Die SPD hat völlig versagt.

Der rot-grüne Atomkonsens wurde von der damaligen PDS abgelehnt. Warum?

Aus gutem Grund. Mit den Atomkonzernen kann man keinen Konsens erreichen. Rot-Grün hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das Ergebnis kann jede Wählerin und jeder Wähler besichtigen: 17 gefährliche und marode AKW produzieren weiterhin Atommüll ohne dass es ein Endlager gibt. Derweil stopfen sich die Energiebosse die Taschen voll. Mindestens sieben Milliarden Euro Profit machen sie mit den Altmeilern.

Und wie soll aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE bei einem sofortigen Atomausstieg eine Stromlücke verhindert werden?

Wir können innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die dann sechs ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Ab 2011 folgen jährlich drei weitere Anlagen. Damit ist ein Wiedereinstieg in die Risikotechnik nach 2013 ausgeschlossen. Gleichzeitig können in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze geschaffen und die gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden. Eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen ist dabei gewährleistet, indem wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und Energie effizienter nutzen.

www.linksfraktion.de, 13. Juli 2009

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