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"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig", kommentiert Klaus Ernst die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:

Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Gesine Lötzsch, Mitgied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der CSU-Chef will sich mit seinen Bedenken zur Rente ab 67 wählerwirksam ins Gespräch bringen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Im INTERVIEW DER WOCHE sagt Barbara Höll voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel schon bald von ihrer falschen Politik eingeholt werde. Merkel versuche immer noch, "den Erwartungen der Finanzmärkte gerecht zu werden statt eine vernünftige Regulierung voranzutreiben". Die Bewältigung der Krise kann laut der steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ohne Bekämpfung der Ursachen jedoch nicht gelingen. Dazu gehöre auch die Staatsfinanzierung: "Bisher ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die sich für eine Abkopplung der Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten stark macht." Auch der Steuerpolitik komme eine wichtige Rolle zu: "Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird durch die Steuerpolitik maßgeblich beeinflusst. Und die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist Teil der Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise."

"Auch das neue Jahr wird wieder ein Krisenjahr", sagt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Yvonne Ploetz, in der aktuellen Kolumne. Sie befürchtet, dass der neoliberale Sparwahn der selbst erklärten Haushaltssanierer à la Merkel, Schäuble und Sarkozy direkt in den Abschwung führt. Und der könnte gerade Frauen besonders hart treffen.

"2012 muss das Jahr einer Entlohnungsoffensive werden. Die tariflichen Reallöhne sollten mindestens um gut drei Prozent im Rahmen der Arbeitsproduktivität wachsen. Dadurch würde wenigstens eine verteilungsneutrale Beteiligung der Beschäftigten an der ökonomischen Wertschöpfung erfolgen. Dazu kommt die Forderung nach Umverteilung zu Lasten der Gewinne. Gegen die Billiglohnausbeutung muss entschieden mit gesetzlichen Mindestlöhnen vorgegangen werden", schreibt Professor Rudolf Hickel in seiner aktuellen nd-Wirtschaftskolumne.

Erstmals gibt die Regierung einen offiziellen Überblick über NS-Kontinuitäten und staatliche Vergangenheitsbewältigung. Die Linke sieht eine „moralische Katastrophe“

64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Darin werden 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler angeführt, die bis 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder der Gestapo waren. Es finden sich Namen wie Horst Ehmke, Herbert Ehrenberg, Erhard Eppler, Hermann Höcherl, Kurt-Georg Kiesinger, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.

Vorratsdatenspeicherung, staatliche Schnüffelsoftware, Geheimpolitik der Wirtschaft mit den Regierungen, Anti-Terror-Gesetze und die Anschlagsserie der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ – an diesen Beispielen analysiert Jan Korte den Zustand der Demokratie im Jahr 2011. Seine innenpolitische Bilanz fällt ernüchternd aus. Deswegen plädiert er für einen neuen Demokratisierungsprozess mit dem Ziel einer "Institutionalisierung demokratischer Kontrolle", "sei es in den Sicherheitsbehörden, zur Kontrolle der Polizei oder auch zur Evaluierung von Gesetzen und des Regierungshandelns".

"Mit unseren Forderungen nach Eindämmung Armut schaffender Instrumente wie Minijobs und Leiharbeit und nach einer Existenz sichernden Grundsicherung haben wir viel bewegt", lautet das positive Fazit von Diana Golze über die parlamentarische Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2011. Doch sie warnt im INTERVIEW DER WOCHE auch vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich wegen der Eurokrise: "All das wird erneut die treffen, die schon jetzt am meisten für die Krise bezahlen: Erwerbslose, Geringverdiener, Familien."