Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die politischen Erfolge im Jahr 2011, die wichtigen Themen im neuen Jahr und die finanziellen Einschnitte im Sozialbereich wegen der Eurokrise
2011 war erneut ein Krisenjahr. Die Finanz- und Bankenkrise hat oft der Politik die Schlagzahl vorgegeben. Immer wieder werden Milliarden aufgebracht, die mehr oder minder direkt bei den Banken landen. Wird sich diese Politik sozialpolitisch rächen? Diana Golze: Bereits in den vergangenen Jahren wurden für die Finanzierung milliardenschwerer Rettungspakete vor allem die Sozialsysteme geschliffen. Erinnert sei hier nur an die Anrechnung des Elterngeldes auf ALG II, die eine vollständige Streichung dieser wichtigen familienpolitischen Leistung für Familien mit keinem oder einem geringen Erwerbseinkommen bedeutete. Auch die Neuregelungen bei den Regelsätzen des ALG II sind ein Produkt der Haushaltskonsolidierung und ein Zeichen für das Wachsen der sozialen Schieflage. Eine Politik, die bei den Armen nimmt und bei den Reichen nicht, schafft auf lange Sicht sozialen Unfrieden. In welchen Bereichen befürchten Sie die schlimmsten Einschnitte? Wie eben schon beschrieben, ist der Sozialabbau ja schon sichtbar. Die Belastung der öffentlichen Kassen durch die andauernde Finanzkrise ist bereits an vielen Stellen spürbar. Beim massiven Abbau von Freizeit-, Bildungs- und Hilfeangeboten für Kinder und Jugendliche etwa. Aber auch die Quasi-Kürzung bei den ALG II- Regelsätzen vor allem auch für Kinder und die Kürzungen bei den Mitteln der Arbeitsmarktförderung sind ein Ergebnis der verfehlten Krisenpolitik, die sich auch im kommenden Jahr noch verschärfen wird. Beunruhigend sind darüber hinaus die Signale für weitere Kürzungen im Gesundheitssystem und für die weitere Privatisierung der Pflegesysteme. All das wird erneut die treffen, die schon jetzt am meisten für die Krise bezahlen: Erwerbslose, Geringverdiener, Familien. Das parlamentarische Jahr ist vorbei. Zeit für eine kurze Bilanz. Welche Erfolge hat die Fraktion DIE LINKE aus Ihrer Sicht erreicht? Gerade im Sozialbereich konnten wir in vielen Bereichen mit unseren Themen die politische Landschaft sehr stark beeinflussen und zum Beispiel mit unserem Konzept für eine solidarische Mindestrente deutliche Akzente gegen Altersarmut setzen. Aber auch linke Dauerthemen wie der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn haben das politische Jahr bestimmt. Mit unseren Forderungen nach Eindämmung Armut schaffender Instrumente wie Minijobs und Leiharbeit und nach einer Existenz sichernden Grundsicherung haben wir viel bewegt. In diesen Bereichen ist DIE LINKE aus meiner Sicht wie keine andere Partei an den Problemen der Menschen dran. Wo werden die politischen Schwerpunkte in den ersten Monaten des neuen Jahres liegen? Das sind schon die eben angerissenen Themen, die ja auch das gerade endende Jahr bestimmt haben. Die Bundesregierung setzt in diesen zentralen Bereichen nach wie vor auf eine Politik der immer stärkeren sozialen Spaltung und der Verfestigung von Armut. Also werden die Themen Rente, Mindestlohn und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Gesundheit und Pflege, weiterhin eine starke LINKE mit Konzepten für eine sozialere Politik brauchen. Und dafür sind wir gut aufgestellt. Auf welchen Feldern sehen Sie derzeit gemeinsame Interessen mit anderen Fraktionen? Die sehe ich schon zum Teil mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen. Zum Beispiel bei der Frage der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, der Abkehr vom Betreuungsgeld oder bei der Forcierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung. In anderen Bereichen wie etwa dem Mindestlohn sehe ich zumindest ein gemeinsames Problembewusstsein. Hier allerdings differieren die Lösungen sehr stark. Bei den zentralen Themen wie Hartz IV, Minijobs, Abkehr von der Leiharbeit allerdings steht DIE LINKE als soziale Kraft allein. In Deutschland wird seit Jahren Lohndumping betrieben. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Welche Wirkung hätte ein Mindestlohn auf den Verlauf der Eurokrise? Für DIE LINKE steht beim Mindestlohn zunächst im Vordergrund, welche verbessernde Wirkung ein gesetzlicher Mindestlohn auf das Leben der Menschen hat. Dass Arbeit Existenz sichernd ist, sprich, man vom Lohn auch leben kann, ist für uns politisches Hauptziel. Dass dies natürlich auch die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme bedeutet – wenn zum Beispiel weniger Menschen den Lohn für ihre Arbeit durch ALG II aufstocken müssen - liegt sicher auf der Hand. Genauso wie die Stärkung der Gesundheits- und Rentenkassen durch Beiträge, die dann mehr gezahlt werden würden. DIE LINKE sagt seit Jahren: Gute Arbeit –gute Löhne – gute Rente. Kein Wirtschaftsexperte wird sagen, dass gute Löhne keine Auswirkungen auf die Stärkung der Wirtschaft hätten. Wir sagen darum: Wer Lohndumping betreibt, schwächt die öffentlichen Kassen und die wirtschaftlichen Kreisläufe. Kurz vor Weihnachten hat das Kabinett eine Verordnung zum Mindestlohn von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gebilligt. Danach sollen die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche vom 1. Januar an Mindestlohn erhalten. Die Untergrenze im Westen liegt bei 7,89 Euro, im Osten bei 7,01 Euro. Bei den rund 900.000 Gebäudereinigern ein ähnliches Bild, im Westen gibt es mit 8,82 Euro deutlich mehr als im Osten (7,33). Ist das gerechtfertigt? Jenseits davon, dass ich über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung zwischen Ost und West mehr sehen kann, haben die festgelegten Untergrenzen aus Sicht der LINKEN nichts mit sozialer Absicherung der Menschen zu tun, die ihren Lebensunterhalt durch die Vermittlung von Zeitarbeitsfirmen verdienen müssen. Weder im Osten noch im Westen reicht ein solcher Lohn, um für sich selbst zu sorgen geschweige denn, eine Familie zu ernähren. Das einzige, wozu er führt, ist mit großer Sicherheit Altersarmut. Hier findet ausschließlich eine Subvention der Wirtschaft im großen Stil statt, da diese aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen wird, dass nämlich Menschen von ihrem Einkommen leben können. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Leiharbeitsbranche zusehends auf Werkverträge setzt und damit den Mindestlohn aushebelt. Vielen Menschen im Niedriglohnbereich droht Altersarmut. Was will die Fraktion DIE LINKE dagegen tun? Altersarmut entsteht durch viele verschiedene Situationen. Hier nur die Frage des Niedriglohnsektors ins Auge zu nehmen, halte ich für zu kurz gegriffen. Fest steht natürlich: Nur wenn die von der Politik geschaffenen Anreize für die Wirtschaft, sozialversicherungspflichtige Arbeit durch Minijobs zu ersetzen, abgeschafft werden, kann die Gefahr drohender Altersarmut gemindert werden. Wir brauchen aber auch andere Veränderungen, um Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Darum macht DIE LINKE neben der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auch die nach einer Umgestaltung des Arbeitsmarktes und der Förderinstrumente für Erwerbslose sowie die Neugestaltung des Rentensystems auf. Sie sind kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Wie sehen Sie die Situation der Kinder in Deutschland? Kinder und Jugendliche werden als die Generation von morgen von der Politik gern in Haftung genommen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht – etwa bei der Einrichtung der Schuldenbremse oder dem, was die Bundesregierung auch aktuell als Maßnahmen gegen die Finanzkrise bezeichnet. Der damit verbundene Abbau der Sozialsysteme und der öffentlichen Angebote für Kinder und Jugendliche macht sie aber absehbar schon jetzt zu Zukunftsverlierern. Wenn bei wachsender und sich verfestigender Kinderarmut die Hilfeangebote für Kinder und Jugendliche derart zusammengestrichen werden, wie wir es seit einigen Jahren erleben, kann nur eine wachsende soziale Spaltung die Folge sein. Und die wächst gerade - von den Regierenden produziert - vor unseren Augen heran. Was möchten Sie 2012 politisch unbedingt erreichen? Ich persönlich möchte mit dem Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ab April 2012 den Fokus genau auf diese Probleme richten. Der Kampf gegen Kinderarmut ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe, wenn man sich den Zukunftsfragen stellen will. Wenn in der Bundesrepublik wie in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft über Bildungs- und damit über Lebenswege entscheidet, bekommt die Frage der Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien an Bildung und gesellschaftlichem Leben einen hohen Stellenwert. Derzeit aber werden genau diese Kinder und Jugendlichen aus all dem ausgegrenzt und damit ihrer Zukunftschancen beraubt. All das ist für mich Grund genug, den Rechten von Kindern durch eine Verankerung im Grundgesetz einen höheren Stellenwert zu schaffen. Wenn wir dem im kommenden Jahr ein Stück näher rücken, wäre ich meinen persönlich gesteckten Zielen ein ganzes Stück näher, dass nämlich jedes Kind Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung hat.
linksfraktion.de, 26.12.2011