Petra Pau gibt im Interview mit Rainer Brandt eine Vorausschau auf die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in dieser Woche: Welche Rolle spielte das Land Berlin, dessen Landeskriminalamt? Weshalb wurde der Informant Thomas Starke geschützt? Wie glaubwürdig ist das alles? Am Donnerstag stehen nochmals die Ermittlungen rund um das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße auf der Tagesordnung.
Weiterlesen
DIE LINKE begrüßte in Berlin Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und Umweltaktivist Many Camara aus Mali. Ein Europa-Visum für Oppositionspolitiker Oumar Mariko wurde verweigert.
Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste
Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung dem Bundestag ihren Antrag für ein ESM-Kreditprogramm für Zypern zugeleitet. Der Antrag umfasst 109 Seiten und enthält unter anderem eine Einschätzung der EZB zu den Gefahren für den Euro, die von Zypern ausgehen, eine Bewertung der Europäischen Kommission zum Finanzbedarf Zyperns und der Schuldentragfähigkeit, eine Auflistung sämtlicher Kürzungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern im Gegenzug für den Kredit verpflichten soll sowie eine detaillierte Ausführung des ESM zur geplanten Finanzhilfefazilität. Ganz nebenbei beantragt die Bundesregierung eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten für Portugal und Irland um sieben Jahre.
Warum fühlen sich viele Eltern von der Politik so wenig ernst genommen? Und was brauchen Familien in diesem Land wirklich? Im Redaktionsgespräch mit ELTERN stellte Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion "DIE LINKE", überraschende Überlegungen an.
Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.
Zum vierten mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Etwa 260 Lesben, Schwule, Trans* kamen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer, nicht nur zu queerpolitischen Themen.
Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht.
Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.
Rechte unterwandern die Umweltbewegung. Linke Gegenstrategien sind nötig, schreibt Sabine Stüber in der jungen Welt.