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Thema Netzpolitik ist angekommen

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Von Ilja Braun

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.

Für Halina Wawzyniak, Petra Sitte und Herbert Behrens gehen damit drei Jahre harter Arbeit zu Ende. Während Halina Wawzyniak sich hauptsächlich mit den Themen Netzneutralität, Datenschutz und Verbraucherschutz auseinandergesetzt hat, arbeitete Petra Sitte unter anderem in Projektgruppen zu Urheberrecht, Medienkompetenz sowie Bildung und Wissenschaft mit. Herbert Behrens setzte seinen Schwerpunkt auf die Umbrüche in der digitalisierten Arbeitswelt. Aber auch Annette Mühlberg und Constanze Kurz, die beiden von der LINKEN benannten Sachverständigen, hatten alle Hände voll zu tun. Mühlberg, Vertreterin der Gewerkschaft ver.di, engagierte sich besonders in den Bereichen eGovernment und Arbeitnehmerdatenschutz. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club arbeitete zu Themen wie Onlinedurchsuchung und Cyberwar.

Nicht immer verlief die Arbeit konsensual, aber am Ende waren sich alle Beteiligten über eines einig: Das Thema Netzpolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in den Fraktionen des Bundestags ist es kein Außenseiterthema mehr, sondern hat in den letzten Jahren beträchtlich an Bedeutung gewonnen.

So gab es innerhalb der Enquetekommission bisweilen ungewohnte Allianzen. Etwa konnte DIE LINKE gemeinsam mit Dieter Gorny, einem Vertreter des Bundesverbands Musikindustrie, durchsetzen, dass der Endbericht eine deutliche Kritik an der prekären Lage der Kreativschaffenden in Deutschland enthält. Zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen in diesem Punkt reichte es dann doch nicht, weil sich CDU, CSU und FDP dagegen sperrten. In anderen Bereichen war ein Konsens leichter zu finden. So haben sich alle Fraktionen dafür eingesetzt, in der Wissenschaft Open Access voranzubringen. Leider findet sich davon in den aktuellen Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Urheberrecht nicht viel wieder. Aber vielleicht wird ja der Bericht der Internet-Enquete noch ein Anlass zur Überarbeitung.

Vielleicht das wichtigste Ergebnis der Internet-Enquete liegt jedoch jenseits solcher inhaltlichen Fragen. Es besteht darin, die Idee vorangebracht zu haben, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich in parlamentarische Entscheidungsprozesse leichter einzubringen, als das bislang möglich ist. Mit dem Online-Beteiligungswerkzeug "Adhocracy" hat die Kommission praktisch erprobt, wie so etwas aussehen kann. Bei Adhocracy konnten Entwurfstexte der Kommission vorab gelesen und kommentiert werden, Bürgerinnen und Bürger konnten eigene Anregungen geben und Handlungsempfehlungen formulieren. Das Werkzeug soll zukünftig auch anderen Ausschüssen zur Verfügung stehen, wenn sie es wünschen. Wawzyniak, Sitte und Behrens hoffen nun, dass dieses Angebot auch genutzt wird.

Fazit für DIE LINKE: Mit dem Ende der Internet-Enquete hat sich die Auseinandersetzung mit dem digitalen Wandel bei Weitem nicht erledigt. Im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los.