Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste
Von Gerd Wiegel
„Wo liegt die Grenze?“, diese Frage zum Einsatz von Nazispitzeln im Rahmen des Verfassungsschutzes dominierte die Befragungen am ersten Tag der NSU-Untersuchungsausschusssitzungen in der Woche vom 15. bis 19. April. Noch einmal ging es um die Rolle des V-Manns Carsten Szczepanski, der unter dem Decknamen „Piatto“ zwischen 1994 und 2000 für das LfV Brandenburg tätig war und der wohl zu den ekelhaftesten Nazis gehört, die ein Landesamt beschäftigt hat. Verurteilt wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer wurde Szczepanski schnell zur besten Quelle des LfV und entsprechend vom Amt hofiert. Einer, der für diese Vorzugsbehandlung mit verantwortlich war, ist der heutige Leiter des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, der am 15. April als Zeuge im Ausschuss war. Skrupel oder gar Zweifel, ob man mit einem rassistischen Gewalttäter zusammenarbeiten dürfe, hatte Meyer-Plath damals nicht. Andere, höhergestellte Mitarbeiter, hätten diese Entscheidung getroffen, die er nicht anzuzweifeln hatte. Er habe als V-Mann-Führer die Früchte geerntet die „Piatto“ dem Amt anbot und sei nicht in der Position gewesen, die Entscheidungen seiner Vorgesetzten zu hinterfragen. Auch so lässt sich Eigenverantwortung interpretieren. 50.000 DM soll „Piatto“ in den sechs Jahren seiner Tätigkeit vom Amt kassiert haben, eine Summe die laut Meyer-Plath angesichts der Qualität der Infos mehr als angemessen gewesen sei. Das Opfer von Szczepanski, Steve Erenhi, wartete im Jahr 2000 immer noch auf die im zugesprochenen 50.000 DM Schmerzensgeld die ihm vom Gericht zugesprochen worden waren –, eben jene Summe die der Täter vom LfV bis dahin kassiert hatte.
Die detaillierten Nachfragen der Abgeordneten machten deutlich in welchem Ausmaß das Amt „seinen“ Nazi protegierte, um ihn in der rechten Szene zu halten. Mit dem Gericht wurde die Erleichterung der Post- und Telefonkontrolle vereinbart, Szczepanski wurde zum Freigänger, bekam vom LfV ein Handy und konnte gegenüber dem Amt seine Spesen abrechnen. Sogar einen Fahrdienst organisierten die Schlapphüte für „Piatto“, damit dieser seine Nazikameraden in Chemnitz besuchen konnte. Immerhin, der Spitzel brachte Informationen zum untergetauchten Trio: Waffen und Überfälle waren hier die Stichworte, die für die Ermittler entscheidend gewesen wären. Doch der Quellenschutz verhinderte, dass diese Meldungen jemals bei den Fahndern ankamen. Der Streit darum, wer das zu verantworten habe, geht zwischen Brandenburg, Sachsen und Thüringen hin und her. Unklar ist bis heute, warum „Piatto“ diese wichtigen Infos zum Thema Waffen bekam. Als V-Mann abgeschaltet wurde er im Übrigen wegen Waffenhandels.
Für die politische Bewertung war die Frage an Meyer-Plath, ob der Staat sich überhaupt mit „extremistischen Quellen“ einlassen dürfe, zentral. Seine Antwort: „Der Staat erwartet genau das.“ Sich über die Auswüchse des V-Mann-Systems und diejenigen die es umsetzen moralisch zu ereifern bleibt so lange unglaubwürdig, wie es keine Mehrheiten dafür gibt, dieses System grundsätzlich abzuschaffen. Es liegt in der Logik der geheimdienstlichen Mittel, auf Quellen wie „Piatto“ zurückzugreifen und die Dienste werden, wenn es aus ihrer Sicht die Situation erfordert, hier nie Skrupel haben. Gefordert ist ein radikaler Schnitt.
Weiße Flecken in Baden-Württemberg
Der zweite Untersuchungsausschusstag am 18. April hatte die Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg zum Schwerpunkt. Der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn fand 2007 statt, doch schon seit Mitte der neunziger Jahre hatte das Trio einen regen Kontakt nach Ludwigsburg und zahlreiche Kader des Blood & Honour-Netzwerks zogen in den frühen 2000er Jahren von Sachsen nach Baden Württemberg. Aus zwei Gründen sind diese Kontakte von Bedeutung: Auf der 1998 gefundenen aber nie ausgewerteten Adressliste von Mundlos fanden sich drei Namen einen Nazi-Clique aus Ludwigsburg, mit denen Zschäpe und Mundlos seit 1995 und bis 2001 regen Kontakt hatten. Wäre die Liste ausgewertet worden und hätte man diese Kontakte überprüft, wäre man auch nach dem Abtauchen des Trios noch auf ihre Spur gekommen. Während das Trio 1998 in Chemnitz im B&H-Spektrum unterkam, gingen in den 2000er Jahren mehrere Leute aus diesem Kreis nach Baden-Württemberg. Mit Andreas G. war auch eine Person darunter, die in Baden-Württemberg mit der Naziband „Noie Werte“ spielte, eben jener Band, deren Musik das Trio den ersten beiden Vorläuferversionen der Bekenner-DVD unterlegte. Alles Zufälle? Vielleicht. Aber die Frage nach möglichen Anlaufpunkten und Helfern bei der Planung der Morde steht nach wie vor im Raum.
Der Ausschuss erhoffte sich Aufklärung zu diesen Kontakten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, wurde aber von der ersten Zeugin, Frau Neumann, schwer enttäuscht. Von 1993 bis 2011 war sie im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtextremismus beschäftigt, konnte aber zu keiner der nachgefragten Personen und Gruppen mehr als oberflächliche Angaben machen, die meisten kannte sie nicht. Dieser schwere Fall von Amnesie machte die Mitglieder des Ausschusses ratlos, bestätigte aber das Bild, was man sich bisher von den angeblichen Verfassungsschützern machen konnte.
Ein überraschend anderes Bild gab dagegen der ehemalige Präsident des LfV Baden-Württemberg, Rannacher. Klare analytische Fehler bei der Bewertung des Rechtsterrorismus räumte Rannacher ein und bestritt nicht, dass die massive Kritik am Inlandsgeheimdienst weitgehend berechtigt sei. Jedoch sei es aus seiner Sicht zu einseitig, nur auf den Verfassungsschutz zu zeigen, denn Polizei, Justiz und auch Zivilgesellschaft hätten ebenfalls schwere Fehler gemacht. Im Gegensatz zu seiner früheren Mitarbeiterin konnte der seit acht Jahre pensionierte ehemalige Präsident sehr viel detailliertere Angaben zu den Fragen der Abgeordneten machen. Offensichtlich braucht es erst den Abstand zum Amt, um der antrainierten Verschwiegenheit gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit zu entkommen.
Letze Zeugin des Tages war Frau Baumert vom BKA. Sie war verantwortlich für die Auswertung der so genannten Heise-Bänder, Tonbandaufnahmen, die Torsten Heise von seinen eigenen Gesprächen mit dem früheren Nazispitzel Tino Brandt im Jahr 2007 angefertigt hatte und auf denen auch vom Trio die Rede ist. Anlass der Durchsuchung des BKA bei Heise 2007 war seine Rolle im Rechts-Rock-Geschäft. Die Tonbänder blieben bis 2009 (!) unbearbeitet, dann wurde eine Zusammenfassung des Inhalts gemacht. In dieser werden u.a. Namen wie „Beate Schäfer (oder) Schädler (phon.), Uwe (oder) Udo Mundlos (phon.), Udo Böhmer (phon.)“ aufgeführt. Zusätzlich heißt es, „letztgenannte 3 Personen seien verschwunden“. Den BKA-Beamten sagten diese Namen nichts, von drei seit 1998 abgetauchten Nazis hatten sie nie etwas gehört und die Information ans Thüringer LKA zu geben hielten sie für unnötig. Immerhin hätte man so 2007 oder spätestens 2009 einen Anfasser gehabt, um das Trio noch einmal in den Blick zu nehmen. So wurden die Bänder erst im Sommer 2012 systematisch ausgewertet. Immer wenn das BKA im Fall des NSU beteiligt war, so faste es ein Abgeordneter zu fortgeschrittener Stunde und mit Blick auch auf die nicht ausgewertete Garagenliste zusammen, dann ging es schief.
Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden bereits in der nächsten Woche statt.